CDU Kreistagsfraktion Lörrach
 
Neuigkeiten
26.11.2014, 14:30 Uhr | Paul Renz CDU Fraktiosnvorsitzender
Verabschiedung Haushalt 2015
Sitzung des Kreistages am 26.November 2014
Stellungnahme CDU-Fraktion, Sprecher Paul Renz
 
 
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
 
Mit einer im Vergleich zum Landesdurchschnitt überdurchschnittlichen Verbesserung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden, was bei gleichbleibendem Hebesatz eine um 6.5 Mio. höhere Kreisumlage bedeutet, haben wir uns auf entspannte Haushaltsberatungen eingestellt.
Angesichts dieser Mehreinnahmen erwarteten nicht wenige Kommunen  eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes.

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
 
Mit einer im Vergleich zum Landesdurchschnitt überdurchschnittlichen Verbesserung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden, was bei gleichbleibendem Hebesatz eine um 6.5 Mio. höhere Kreisumlage bedeutet, haben wir uns auf entspannte Haushaltsberatungen eingestellt.
Angesichts dieser Mehreinnahmen erwarteten nicht wenige Kommunen  eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes.
 
Als Sie, sehr geehrte Frau Landrätin, vor 4 Wochen den Haushalt mit einer Kreisumlage von 32.57 Punkte, ein Plus von 1.6 Mio, eingebracht haben, ist die Entspannung gewichen. Eher angespannte Beratungen erwarteten uns.
 
Für die CDU-Fraktion stand von Anfang an fest, nicht über die 32 Punkte hinaus zu gehen. ggf. hätten wir auch den „kosmetischen Nachteil“ in Kauf genommen, die Abschreibungen nicht voll erwirtschaften zu können, wie es auch manchen Städten und Gemeinden, die bereits auf DOPPIK umgestellt haben, ergeht. Dies auch im Hinblick auf die teilweise beachtlichen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre.
Nun, Verwaltung und Fraktionen haben sich einvernehmlich auf div. Korrekturen verständigt um das avisierte Ziel (ich denke aller Fraktionen) 32 Punkte zu erreichen.
 
Unserem Leitbild „ die finanzielle Stabilität des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden im Auge zu behalten“ konnten wir damit ein Stück weit Rechnung tragen.
 
Leider führt die gestiegene Steuerkraftsumme auch zu Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen. Wir erhalten dadurch 2.35 Mio. weniger.
 
Steigende Personalkosten und insbesondere weiterhin stark steigende Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich, auf die wir nur bedingt Einfluss nehmen können, erhöhen unser Delta, das ohne höhere Kreisumlage-Einnahmen nicht ausgeglichen werden kann.
 
In den zurückliegenden 3 Jahren konnten die Jahr für Jahr steigenden Aufwendungen  im THH Soziales und Jugend über die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung seitens des Bundes kompensiert werden. Ohne diese müsste heute die Kreisumlage gute 4 Punkte höher liegen.                                                                                         
Eine Beteiligung des Bundes auch an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist dringend erforderlich. Die Zwischenlösung für die Jahre 2015 bis 2017 ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
 
Andererseits gibt es auch erfreuliche Entwicklungen im kostenträchtigen THH Soziales. Mit knapp 4.500 Bedarfsgemeinschaften wurde die Vorjahreszahl  im SGB II der Grundsicherung für Arbeitssuchende nochmals getoppt. Bleibt zu hoffen, dass die vermittelten Arbeitsplätze nachhaltig von Dauer sind.
Wir teilen die Auffassung der Verwaltung, Priorität hat jetzt die Konsolidierung des Erreichten.
 
Die Personalkosten mit 48.5 Mio. neben den Transferaufwendungen im Sozial-und Jugendbereich die entscheidende Haushaltsposition, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Kommentierung. Wir haben dazu bereit im Rahmen des Stellenplanes unter TOP 2.5 gesagt was dazu zu sagen ist.
Als übergeordnetes strategisches Ziel möchten wir die Personalausstattung im Rahmen der Klausurtagung im Frühjahr 2016 thematisieren.
 
Mit 5.6 Mio.  für die Bewirtschaftung und Unterhaltung unserer Gebäude, darunter Instandhaltung 2.7 Mio. , bleiben wir auf Vorjahresniveau. Im Wesentlichen betriff dies die Schulgebäude.
Die konsequente Umsetzung der Wirkungsziele „Steigerung der Energieeffizienz“ und Substanzerhaltung unseres Vermögens“ stehen im Vordergrund.
 
Die großen energetischen Investitionen, beispielsweise bei den Berufsschulzentren in Schopfheim und Lörrach wurden bis einschließlich 2014 im Haushalt finanziert. Die Investitionen zeigen bereits erste Erfolge beim Energieverbrauch, s.Energiebericht. Die weiteren energetischen Baumaßnahmen, u.a. beim MPS-Gebäude in Schopfheim und der GWS Rheinfelden sind im Investitionsprogramm der Jahre 2016/17 berücksichtigt.
Photovoltaik und BHKW beim Berufsschulzentrum in Lörrach sind u.E. der richtige Ansatz und schließlich hoffen wir  auf eine für uns günstige Entscheidung für unser „Leuchtturmprojekt CO2-neutrales Modell-Quartier“ im Rahmen von Regio-Win.
 
Auch dem Fachbereich Baurecht kommt hier im Rahmen seiner Beratungstätigkeit eine wichtige Aufgabenstellung zu.
 
Zum sorgsamen Umgang mit Energie hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung Leitlinien verabschiedet, deren Umsetzung ebenfalls zur Erreichung des gesetzten Ziel’s beiträgt.
 
 
 
In den Schulbudgets stellen wir unseren Schulen die Sachkostenbeiträge und für Investitionen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. Bei den Investitionen handelt es sich vornehmlich um Ersatzbeschaffungen. Wir gehen davon aus, dass diese mit den Schulleitern abgestimmt sind.
 
2015 stehen wichtige Weichenstellungen bei unseren beruflichen Schulen an. Der begonnene Schulentwicklungsprozess kommt in die entscheidende Phase. Das Bekenntnis des Kreistages, alle drei Berufsschulstandorte als leistungsfähige, zukunftsorientierte Bildungseinrichtungen mit einem breiten inhaltlichen Angebot zu erhalten und weiterzuentwickeln  ist für die CDU-Fraktion „in Stein gemeißelt“.       Die verschiedenen Interessen von Schülern, Eltern, Lehrer, Wirtschaftsunternehmen und berufsständigen Interessensverbände sowie Städten und Gemeinden unter einen Hut zu bringen ist gewiss keine leichte Aufgabe.  Als nächsten Schritt erwarten wir Antworten auf die Prüfaufträge die der Kreistag der Verwaltung aufgegeben hat.
Dem Antrag der beiden „schulnahestehenden Kolleginnen“ können wir durchaus positives abgewinnen.
 
Schulsozialarbeit ist inzwischen zu einem festen Bestandteil des Schulalltags geworden. Sie ist ein Bindeglied von Schule zur Kinder- und Jugendhilfe. Wünschenswert ist aus unserer Sicht, die Schulsozialarbeit schulrechtlich und organisatorisch aber auch finanziell in den Schulbetrieb zu integrieren.
 
 
 
Unser erster strategischer Schwerpunkt „Verkehr und Mobilität“ besteht aus mehreren Facetten. Straße, Schiene, ÖPNV, Schülerverkehr, Radwege sind gleichermaßen bedeutsam und werden auch künftig erheblichen Mitteleinsatz fordern. Erfreulicherweise haben wir steigende Nutzerzahlen im ÖPNV, der Umstieg auf Bahn und Bus wird genutzt, insbesondere dort, wo  Bedienerqualität und das Angebot stimmen. Daraus den Schluss zu ziehen, der motorisierte Individualverkehr nimmt in dem Maße ab, stellt sich allerdings als Irrtum heraus. Nach wie vor haben wir steigende PKW-Zulassungszahlen. Auch Agglo Basel geht in seiner Verkehrsprognose bis 2030 von einer weiteren Verkehrszunahme auf der Straße, im Trend bis zu 10 % aus.
 
Diesem Trend entgegenwirken wollen wir mit dem neuen Nahverkehrskonzept , mit attraktiven und benutzerfreundlichen Angeboten auf der Schiene (u.a. 30-Minutentakt auf der Oberrhein- und Hochrheinstrecke) und entsprechenden Busverbindungen, insbes. im ländlichen Raum. Das Langfristziel „Kandertalbahn“ bleibt auf der Agenda. Wir gehen davon aus, dass die künftige Ausgestaltung des ÖPNV in der 2.Jahreshälfte 2015 den Kreistag beschäftigen wird. Dann stehen auch die Entscheidungen an was wir uns leisten wollen und können.
 
Auch bei der Schülerbeförderung, als wichtiges Standbein des ÖPNV, werden wir mit neuen Forderungen konfrontiert. Unsere bereits früher geäußerte Annahme, dass zwar die Zahl der Schülerfahrgäste zurückgeht, die Wege jedoch länger und aufgrund zunehmender Schultypen und Unterrichtszeiten, z.B. Ganztagsschule, teurer werden, hat sich als zutreffend herausgestellt. Insbesondere für Schüler aus ländlich geprägten Gemeindeteilen muss die Angebotsstruktur angepasst werden. Wir sehen hier das Land nach dem Konnexitätsprinzip in der Pflicht (Beschluss Ganztagsschule). Auf eine parlamentarische Anfrage sieht jedoch die Landesregierung die Zuständigkeit auf der kommunalen Seite. 
 
 
Mit einem weiter hohen Ansatz von 700 TE setzen wir die Deckenerneuerung der Kreisstraßen fort. Am Ende des Jahres 2015 werden wir die im mittelfristigen Bauprogramm 2011-2015 vorgesehenen Maßnahmen nahezu vollständig abgearbeitet haben.
Im kommenden Jahr ist eine neue Zustandserfassung als Grundlage für das Bauprogramm 2016 – 2020 durchzuführen.
 
Brückensanierungen sind 2015 mit gut 600 T€ eingeplant und für die Teilumgehung Rümmingen ist auch ein weiterer Ansatz (Planungs- u.Verfahrenskosten) vorgesehen. Um 2016 mit dem Bau beginnen zu können, sind noch einige Vorabklärungen erforderlich und Hürden zu nehmen. Auch das Planfeststellungsverfahren (es gibt nicht nur Gewinner) ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Nach dem allerdings die Landesregierung in Folge des herannahenden Wahltermines angekündigt hat, verstärkt in den Straßenbau zu investieren gehen wir davon aus, dass dieser Paradigmenwechsel auch auf Landkreisebene ankommt. In Ihrem gemeinsamen Antrag zum Kandertal, verehrte Koll.von SPD und Grüne, erkennen wir, allerdings zumindest verklausuliert, (Seite 2, 1.Absatz) das Gegenteil.
 
Bei den Schienenprojekten unterstützen wir ausdrücklich die unter TOP 5 zu verabschiedende Resolution. Priorität auf der alten Bahnstrecke hat der Nahverkehr. Dazu braucht es die niveaufreie Verknüpfung und wir erwarten, dass sich das Land auch an zusätzlichen Kosten beteiligt und damit auch gegenüber dem Bund ein Zeichen setzt.
 
Mit einem ersten Ansatz von 2 Mio. für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke setzen wir ein solches Zeichen, auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass dieser Ansatz 2015 kassenwirksam wird.
 
Beim Radewegebau sind Haushaltsmittel für die Radwegebücke in Weil/Märkt eingeplant. Die Langzeitforderung kann damit endlich realisiert werden.
Mit der Verabschiedung des Radwegekonzeptes wurden Erwartungen geweckt, die nun auch umgesetzt werden wollen.
Für Radwege, deren Zuständigkeit beim Landkreis liegt, sind in 2015, da wiederhole ich unsere Forderung aus dem vergangenen Jahr(mangels fehlender Personalressourcen bisher nicht möglich),  die vorgeschlagenen Radwege zu erfassen, die Kosten zu ermitteln und vom Kreistag ein mittelfristiges Radewegebauprogramm zu verabschieden. Wegen der Generierung von Mittel aus dem Landesetat sehen wir „Kombitrassen“,  teils an Land- u. Kreisstraßen, in vorderer Priorität.
 
Die Produktgruppen Bundes- und Landesstraßen sind nicht kostendeckend! Den Unterhaltungsaufwand finanzieren wir auch mit ordentlichen Beträgen aus Landkreismitteln. Für die CDU-Fraktion kann dies kein Dauerzustand bleiben. Hier sind alle verwaltungsinternen Optimierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
In diesem Zusammenhang sollte nochmals über die Personalanforderung im Projektmanagement gesprochen werden, sie wird sich m.E. als rentierlich auswirken.
 
 
Hinter den großen Aufwandsblöcken Soziales und Jugendhilfe stecken neben beträchtlichen Ausgaben auch viel Engagement und pers.Einsatz.
Der Gesamtaufwand dieser beiden Teilhaushalte machen inzwischen 2/3 an den Gesamtausgaben aus, der Nettoaufwand immerhin noch 44 % und übersteigt die Einnahmen aus der Kreisumlage.
 
Weitere mit der Sozialstrategie beschlossene Schwerpunkte werden 2015 fortgesetzt. Auf erste Ergebnisse des Evaluierungsprozesses sind wir gespannt. 
 
Die Transferleistungen im Sozialhaushalt steigen weiter und erreichen 2016 die 100-Mio.Grenze. Zwar steigen auch die Bundes- und Landeshilfen, aber eben nicht in dem Maße, wie die Aufwendungen. Das Delta z.L. des Landkreises erhöht sich so von Jahr zu Jahr. Die Einflussnahme seitens des Landkreises ist begrenzt. Am Beispiel der Eingliederungshilfe, deren Zuschussbedarf seitens der Lkrs. von 2015 bis 2018 um weitere 5 Mio. steigt, wird deutlich, dass eine Beteiligung des Bundes, sie ist ab 2018 vorgesehen, unverzichtbar ist. Eine Splittung der Bundesleistungen, wie übergangsweise mit der zusätzl. Mrd. praktiziert, ist abzulehnen. Die Entlastung muss vollständig bei den Landkreisen ankommen.
 
 
Dramatisch steigende Zuteilungsquoten von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellen den Landkreis vor eine große Herausforderung und bilden einen neuen strategischen Schwerpunkt des Landkreises
Die Suche an menschenwürdigen Unterkünften ist nicht leicht und wir sind allen Städten und Gemeinden dankbar, die hierbei den Landkreis, auch nur übergangsweise unterstützen.
Das tägliche Bild von Kriegsflüchtlingen vor Augen wächst auch in der breiten Öffentlichkeit die Bereitschaft humanitärer Hilfen und die Aufnahmebereitschaft.  Viele Institutionen und Ehrenamtliche engagieren sich in vorbildlicher Weise. Herzlichen Dank dafür.
 
Über Asylanträge muss zügig entschieden werden und am Ende des Anerkennungsverfahrens muss dann der Beginn eines umfassenden Integrationsprozesses stehen. Dazu gehört, neben dem Erlernen der deutschen Sprache, auch eine möglichst schnelle Arbeitserlaubnis und die Chance zur Integration in die Gesellschaft.
 
Wir werden uns über einen längeren Zeitraum auf hohe Zugangsquoten einstellen müssen und deshalb wird es auch notwendig, mittel- und langfristige Lösungen der Unterbringung zu schaffen.
Die verwaltungsseitig angedachte Unterbringung an drei Standorten im Landkreis mit je 300 Personen unterstützt die CDU-Fraktion. Dies ist eine Größenordnung, die auch betreuungsseitig vorteilhaft ist.
 
Alles andere als vorbildlich war der bisherige Beitrag der Landesregierung.
Trotz des seit Monaten absehbaren Anstiegs der Flüchtlingszahlen gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie sie diese Problematik bewältigen will.
 
Keine kostendeckende Ausstattung, die Landkreise finanzieren große Teile des Aufwands aus Kommunalmitteln. Im Haushalt 2015 beläuft sich dieses Delta im Lkrs.Lörrach auf nahezu 4 Mio.
Wir erwarten, dass kurzfristig Entscheidungen getroffen werden, die die Landkreise für diese Aufgabe, die keine kommunalfinanzierte Aufgabe ist, entlasten.
 
Wir erwarten auch vom Land, dass die Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern beherzter angegangen wir, als dies bisher der Fall war.
 
 
Hinter den ebenfalls gestiegenen Aufwendungen in der Jugendhilfe steckt eine Vielzahl von Betreuungs-, unterstützender und präventiver Angebote. Die strategische Ausrichtung, dass möglichst alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer Herkunft, ihre Potentiale optimal entfalten können, ist, auch im Blickwinkel der demografischen Entwicklung, ein wichtiger Beitrag, den wir leisten müssen.
 
 
Die Inobhutnahmen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bedeutet nicht nur höheren finanziellen Aufwand, wofür der Lkrs Ersätze erhält. Es ist auch eine Herkulesaufgabe stets geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden und die Jugendlichen zu betreuen.
Sie führt zu unverhältnismäßig hohen Belastungen von Grenz-Landkreisen.Der von Ihnen, Frau Landrätin, geforderten landesweiten Verteilung nach festen Quoten können wir nur zustimmen.
 
 
 
Meine Damen und Herren,
der Landkreis steht vor großen Herausforderungen, das mittelfristige Investitionsprogramm  listet Investitionen in der Größenordnung gut 70 Mio. auf. Landratsamterweiterung, Schulen, Elektrifizierung Hochrheinstrecke, Straßen, Radwege, Bau von Gemeinschaftsunterkünften und Breitband, um die wesentlichen zu nennen. Noch nie in einer Wahlperiode war zeitgleich ein derartiges Investitionspaket abzuarbeiten.
 
Das augenblicklich gute Finanzpolster wird bei weitem nicht ausreichen, all diese Vorhaben umzusetzen. Die Erwirtschaftung der Abschreibung und auch weiterhin möglichst positive Rechnungsabschlüsse sind erforderlich und schließlich werden wir auch zum Mittel der Fremdfinanzierung greifen müssen. Wenn der Kapitalmarkt so bleibt, sind die Belastungen tragbar.
Fremdfinanzierungen sind für Investitionsvorhaben angezeigt, wo Sonderkreditprogramme, ähnlich dem KfW-Programm energetische Sanierung, aufgelegt werden.
Der Bau neuer Asylbewerberunterkünfte z.B. muss nicht zwingend in Eigenregie seitens des Landkreises erfolgen, da kann man sich auch andere Modelle vorstellen.
 
Eine der zweifellos wichtigsten Investitionen ist für die CDU-Fraktion ein leistungsfähiges Breitband. Schnelles Internet ist heutzutage ein wichtiger Standortfaktor und zählt zur Grundinfrastruktur. Gleichwertige Lebensverhältnisse (nicht gleiche) im gesamten Landkreis – an diesem Beispiel können wir dem Anspruch gerecht werden.
Wir gehen davon aus, dass zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Zweckverbandslösung zustande kommt.
 
Das Land BW hat dafür im Doppelhaushalt 2015/16 ganze 36 Mio. vorgesehen. Bayern stellt dafür weit über 1 Mrd. zur Verfügung. Die Landesregierung kündigt zwar an, diesen Ansatz bedarfsgerecht anzupassen. Für diese Zukunftsaufgabe hätte es aber eines eindeutigen Signals in Form eines entsprechenden Haushaltsansatz bedurft – doch weit gefehlt!
 
 
 
 
Das Jahr und somit auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft steht im Zeichen der zum 1.1.16 einzuführenden Biotonne. Gute Vorbereitung, gutes Marketing und Überzeugungsarbeit sind für die Einführung und Nutzung Voraussetzung.
Wir werden unter TOP 7 einen Beschluss zur Nichteinführung der kommunalen Papiertonne fassen. Der EBA kann sich somit auf die Biotonne konzentrieren.
Ein Griff in die Rücklagen u.Rückstellungen, die wir aus der Rückvergütung der KVA gebildet haben , versetzen uns in die komfortable Lage, die Biotonnen-Einführung ohne Mehrbelastung für den Benutzer einzufühen.
Im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Heime wird von einem positiven Ergebnis ausgegangen. Insbesondere der ambulante Dienst in Rheinweiler trägt wesentl. zu diesem Ergebnis bei.
Im Vordergrund steht die Weiterentwicklung und Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 4.Juni d.Js. beim Markus Pflüger-Heim hin zur Schaffung dezentraler und ambulanter Strukturen.
 
Der Wirtschaftsplan der Kliniken GmbH geht auch für das Jahr 2015 von einem positiven Ergebnis aus. Weitere Effizienzverbesserungen, Angebotsstrukturen und die Beibehaltung des Versorgungszuschlages tragen zu diesem erfreulichen Ergebnis bei.
Mit dem Antrag den Kliniken mit einer Finanzspritze i.H. von 1.5 Mio den Liquiditätsengpass abzumildern und dringende Ausstattungsinvestitionen zu ermöglichen möchte die CDU- Fraktion die Verantwortung als kommunaler Träger unterstreichen und die bisherigen Leistungen der Klinikgeschäftsführung und des gesamten Klinikpersonals honorieren.
 
Die CDU-Fraktion dankt allen, die an der Vorbereitung der Haushalts- und Wirtschaftspläne mitgearbeitet haben. Ihnen Frau Landrätin, Herrn von Ritter und Hr. Grabisna im besondern, allen Dezernenten und Führungskräften, die in den Ausschüssen und auch der Fraktionssitzung Antworten auf unsere Fragen gegeben haben.
Am Ende haben wir uns wieder auf ein Ergebnis verständigt, mit dem Sie, die Verwaltung und wir leben können.
 
Impressionen
News-Ticker
Presseschau
CDU Landesverband
Baden Württemberg
 
   
0.53 sec. | 10371 Visits