CDU – Kreistagsfraktion in Klausur

Nach Steinen war diesmal die CDU – Kreistagsfraktion in Klausur gegangen. Paul Renz begrüßte neben seinen Fraktionskollegen und Kolleginnen die beiden Abgeordneten Schuster und Lusche. Gerne hätte er auch noch Landes - Finanzminister  Willi Stächele begrüßt. Dieser musste aber wegen Krankheit leider seinen geplanten Besuch verschieben. Zunächst standen die Kreisfinanzen auf der Tagesordnung. Paul Renz erinnerte daran, dass der Kreistag infolge Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts für die Jahre 2009 / 2010 einen Doppelhaushalt  beschlossen habe. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich dies für die Städte und Gemeinden nachteilig auswirkt. Aufgrund der dramatischen Entwicklung bei den Gemeindefinanzen sei hier die Solidarität des Landkreises gefordert. Er habe deshalb das Stimmungsbild der letzten Fraktionssitzung aufgegriffen und von der Kreisverwaltung ein entsprechendes Signal gefordert.
Landrat Schneider signalisierte, dass der Landkreis die Gemeinden mit ihren Problemen nicht im Regen stehen lasse. Obwohl sich auch beim Kreishaushalt deutliche Bremsspuren infolge geringerer Einahmen bei der Grunderwerbssteuer und deutlich höherer Aufwendungen im Sozialbereich abzeichnen, schlägt die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden für 2010 eine Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt vor. Für 2011 indes wird die Kreisverwaltung nicht umhin kommen, die Kreisumlage wieder deutlich zu erhöhen.

Jürgen Kientz, der Finanzdezernent des Landkreises sprach von einer Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen. Er berichtete über die aktuelle finanzielle Situation des Kreises und der Kommunen. Die Mehreinnahmen an Steuern in den vergangenen Jahren bei den Kommunen, bedeuten ein Mehr an Kreisumlage in 2010, obwohl dann die Steuereinbußen erheblich sein werden. Gleichzeitig steigen dann aber auch noch die Sozialkosten – bereits in 2009 und in 2010 noch viel höher. Auch der Ausblick auf die Situation der Haushalte in 2011 kann nicht also rosig bezeichnet werden. Diese nicht zufriedenstellende Finanzsituation sind Landrat Schneider und seinem Finanz-Dezernenten Kientz Veranlassung im Kreisrat und mit den Kommunen einen brauchbaren Konsens herzustellen.

MdL Ulrich Lusche nahm die Gelegenheit wahr und berichtete über die politische Situation in Stuttgart. Die Themen sind natürlich in erster Linie durch den Weggang vom bisherigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel vorgegeben. Bekanntlich wird Oettinger neuer Europa – Kommissar für Energiewirtschaft. Der Übergang in der Landespolitik zu Stefan Mappus geschieht bisher ziemlich geräuschlos. Der Friedrichshafener  CDU Landesparteitag wählte mit sehr großen Mehrheiten Mappus zum CDU – Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011. Welche Aufgaben das Land in Zukunft noch übernehmen kann, Werkrealschule, Energiewirtschaft (auch Windkraft), die Elektrifizierung der Hochrheinbahn waren weitere Themen, über die der Landtagsabgeordnete mit den Kreisräten diskutierte. Mit der Bitte, dass sich auch im Bundestag die Gruppe der baden-württembergischen CDU Abgeordneten für das Land einsetzen mögen gab er das Wort weiter an seinen Kollegen vom Bundestag.

Armin Schuster, frisch gewählter Bundestags - Abgeordneter war es kurz vor der Sitzung direkt aus Berlin gekommen. Er berichtete über seine bisherige parlamentarische Arbeit. Als ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen „Ernährung – Landwirtschaft –Verbraucherschutz“ sowie „Bildung und Forschung“ hat er erste Erfahrungen sammeln können. Die in der Region vorhandenen aktuellen Themen wie die Rheintalbahn, die A 98, B 34 Umfahrung Grenzach-Wyhlen, Elektrifizierung der Hochrheinbahn, Schienenanschluss Euro-Airport Basel transportiere er, so Schuster in seinen Ausführungen, an die Ministerien und versuche in Gesprächen mit Kollegen und Kolleginnen Mehrheiten zu finden, welche für die Durchsetzung mancher Themen einfach notwendig seien. Hier kann man innerhalb kurzer Zeit keine spektakuläre Ergebnisse erwarten. Aber ein stetes „Dranbleiben an den Themen und bohren bei den Verantwortlichen“  so der CDU – Bundestagsabgeordnete wird sicher auch den gewünschten Erfolgt bringen. Hier will Schuster ansetzen.
Eine rege Diskussion befasste sich dann noch mit weiteren Themen wie – Wehrpflicht, soziales Jahr für alle, Grundgesetzänderungen und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Schuster machte zum Schluss noch einmal deutlich, dass er den Wahlkreis Lörrach – Müllheim komplett – also alle Bürgerinnen und Bürger – vertreten will – nicht nur die, welche ihn direkt gewählt haben. Dies scheint auch schon in der Bevölkerung angekommen zu sein, was Anfragen von Bürgern anderer demokratischen Parteien belegen.
Zum Schluss der Fraktionssitzung berichteten verschiedene Mitglieder über ihre Arbeit in den Ausschüssen des Kreistages. Mit einem Dank an alle Fraktionsmitglieder und einem besonderen Dank an den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und den Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche schloss der Fraktionsvorsitzende Paul Renz die Fraktionssitzung.

Ferdinand Corsten
Pressereferent
4.12.2009