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| 24.02.2010, 15:00 Uhr | Ferdinand Corsten, Pressebeauftragter der CDU - Kreistagsfraktion |
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| CDU Kreistagsfraktion tagt in Inzlingen Nach Inzlingen hatte diesmal Fraktionsvorsitzender Paul Renz die Kreistagsfraktion eingeladen
Nach Inzlingen hatte diesmal Fraktionsvorsitzender Paul Renz seine Kolleginnen und Kollegen der CDU – Kreistagsfraktion eingeladen. Ein reichhaltiges Programm – in seiner wesentlichen Länge – befasste sich in erster Linie mit dem Haushalt. Finanzdezernent Jürgen Kientz berichtete über das neue Haushaltsrecht unter dem Begriff DOPPIK. Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer tiefgreifenden Umgestaltung ihres Haushaltsrechts. Das neue , von der Innenministerkonferenz im Jahre 2003 beschlossene, kommunale Haushaltsrecht bildet die Grundlage für die auch vom Deutschen Landkreistag seit langem geforderte Modernisierung der Kommunalverwaltungen. Mit der Einführung von betriebswirtschaftlichen Elementen in der kommunalen Haushaltwirtschaft soll künftig ein effektiverer und ergebnisorientierter Umgang mit den knappen Finanzressourcen erreicht und eine neue Qualität der Verwaltungssteuerung ermöglicht werden. Die neue haushaltsrechtliche Darstellung wird unter dem Begriff DOPPIK gehandelt. Hierunter versteht man die doppelte kaufmännische Buchführung, welche in einer ganz bestimmten Methodik die reinen Zahlungsvorgänge sowie die erfolgsneutralen und erfolgswirksamen Vorgänge im Bereich der Sachgüter, Rechte, Dienstleistungen und Verpflichtungen, wobei – soweit möglich – an Zahlungen angeknüpft wird, erfasst. Hiermit einhergehend berichtete Herr Kientz auch über die neuen Zuschnitte der Dezernate und die damit neue Zuteilung zu den Ausschüssen. Im neuen Haushalt ab 2011 werden sieben Teilhaushalte eingerichtet. Diese beinhalten dann 20 Produktbereiche und 70 Produktgruppen. In diesem Zusammenhang muss auch die Hauptsatzung des Landkreises angepasst werden. Natürlich gab es zu diesem doch sehr bedeutenden und umfangreichen Themenkomplex viele Nachfragen und eine angeregte Diskussion. Insbesondere die Verlagerung von Ausschuss-Zuständigkeiten , wie z.B. Kliniken GmbH und der ÖPNV, wurden bei den Kreisräten teilweise unterschiedlich bewertet und gesehen Für die Beteiligung des Landkreises (u.a. Kliniken GmbH., Heime, Abfallwirtschaft) werden neue Richtlinien erarbeitet. Herr Dezernent J. Kientz stellte den Entwurf der neuen Beteiligungsrichtlinien vor. Dabei geht es vor allem darum, ein Steuerungssystem einzurichten, das es dem Landkreis ermöglicht, alle Bereiche der Kommunalverwaltung , auch der in andere Gesellschaftsformen ausgegliederten Bereiche, in vergleichbarer Weise der kommunalpolitischen Verantwortung des Kreistages und des Landrats zu unterstellen. Wesentliche Grundsatzentscheidungen müssen von demokratisch legitimierten Vertretungsorganen getroffen und verantwortet werden. Die Fraktionsmitglieder sehen hier einem wiederholt vorgetragenem Wunsch Rechnung getragen und begrüßen die Erstellung neuer Beteiligungsrichtlinien. |
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