Verabschiedung Haushalt 2012
Stellungnahme der CDU-Fraktion, Sprecher Paul Renz

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

Die Zeit zwischen Einbringung des Haushalts im Kreistag  und den Ausschussberatungen, die den Kreisräten für das Studium und den Fraktionen für die Beratung des 730 seitigen Zahlenwerkes <einschl.Beteiligungen> zur Verfügung stand, war, ich denke, da stimmen Sie mir  alle zu, deutlich zu knapp. In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung haben wir uns  darauf verständigt, dass uns die Unterlagen künftig frühzeitiger zur Verfügung stehen.

Positiv möchten wir anmerken, dass den jeweiligen Teilhaushalten und Produktgruppen ausführliche Erläuterungen vorangestellt und somit die jeweiligen Haushaltsansätze nachvollziehbar und transparent gemacht sind. Auf umfangreiche zusätzliche Folien in den Ausschüssen konnte damit verzichtet werden.

Die Verschiebung der Leistungen des Gebäudemanagement bei den Schulen in die Produktgruppe 11.24 zentrales Gebäudemanagement erschwert uns die Vergleichbarkeit  mit dem Vorjahresansatz . Im Sinne einer Verstetigung erhoffen wir uns, dass dies nicht zur Regelmäßigkeit wird.

Der recht hohe Anstieg bei den Personalkosten um 2.2 Mio. relativierte sich durch die Auflösung von Altersteilzeitrückstellungen i.H. von 1.5 Mio.

Einige Produkte von strategischer und finanzieller Bedeutung mit Steuerungsrelevanz vermitteln  uns als Schlüsselprodukte wichtige zusätzliche Informationen. Die  Energieverbrauchskosten, der ÖPNV,die Fallzahlentwicklung bei der Grundsicherung und die Hilfen für junge Menschen , um einige zu nennen, sind für den Landkreis, auch aus finanzieller Sicht, bedeutsam.

Schließlich sind auch die Ergebnisse aus dem Forum Zukunftsstrategie als Empfehlungen in die Ausschussberatungen eingeflossen. Dies ist für Kreisräte und Verwaltung sehr aufwändig, jedoch unabdingbar, um auf  veränderte und neue Herausforderungen die richtigen Antworten zu geben.

Zur Ausgangslage des Haushaltes 2012 sei mir ein kurzer Rückblick auf den Haushalt 2011 gestattet. Zum Ausgleich des Haushaltes war eine Erhöhung der Kreisumlage um 5.5 Punkte, auf 37.9 P.erforderlich. ( der fünfhöchste Hebesatz aller BW-Landkreis)  Aufgrund der gesunkenen Steuerkraftsumme der Gemeinden bedeutete dies in effektiven Zahlen jedoch einen leichten Rückgang gegenüber 2010 von 78.1 auf 77.3 Mio. Um dies zu erreichen, haben wir ein paar finanzpolitische Klimmzüge gemacht und auf die Erwirtschaftung der Afa verzichtet. Eine Entscheidung hinsichtlich der Finanzierungslücken der mifrifi haben wir ins neue Jahr vertagt. In 2012 klaffte eine Deckungslücke von 10 Mio.  Zu deren Ausgleich hat die Verwaltung  einen Kreisumlagenhebesatz von 42.5  für das Jahr 2012 prognostiziert . Auch die in dieses Frühjahr  verlagerte  Aussprache, wie das Delta geschlossen werden kann, brachte keine neuen Erkenntnisse.

Um es einmal in der Sprache der Meteorologen auszudrücken, die Vorzeichen für 2012 standen auf Sturm, wir befanden uns über weite Strecken des Jahres in einem ausgedehnten, langanhaltenden Tief.
Erste Aufheiterungen und Schönwetterwolken machten sich im Oktober breit und schließlich im November erreichte uns mit einem kräftigen Hoch eine stabile Schönwetterperiode.

Aufgrund dieser günstigen Eckwerte legte uns die Verwaltung am 9.November einen  Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von 1.5 Mio. vor, allerdings auf Basis 37.9 Punke Kreisumlage. (Gegenüber 2011 ein Plus von 6.8 Mio.)  Bei den Beratungen in den Ausschüssen wurden nicht nur kostenträchtige Anträge gestellt. Der auf Grundlage der November-Steuerschätzung erstellte Haushaltserlass brachte nochmals deutliche Verbesserungen. Saldiert belief sich der Überschuss am Ende auf 3.8 Mio.

In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung bestand Konsens für eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte, die Differenz bis zu 4.4 Mio. sollte über einen höheren Ansatz der Grunderwerbsteuer ausgeglichen werden.
 
Aber wie so oft, der Appetit kommt erst beim Essen. In den abschließenden Fraktionsberatungen am vergangenen Mittwoch, so auch in der CDU-Fraktion sah man noch etwas Spielraum über die 2 Punkte hinaus. Die Mehrheit der Fraktion war der Meinung, dass der Ansatz Grunderwerbsteuer auf 10.5 Mio. erhöht  werden kann, was dem Ergebnis 2010 und wohl auch 2011 entspricht.

Die vorsichtige Einschätzung von Hr. Kientz , die von der neuen Landesregierung bzw. vom Landtag  beschlossene Erhöhung der GErwSt.auf 5 %  führe zu einem Rückgang der Kaufaktivitäten wird aufgrund der nach wie vor grossen Nachfrage in Sachwerte von unserer Fraktion nicht befürchtet.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb eine Erhöhung des Ansatzes bei der Grunderwerbsteuer um 1.5 auf 10.5 Mio. und infolge eine Absenkung der Kreisumlage um 2.3 Punkte . Weitere 200 T€ sollen im Haushalt für den Strassenunterhalt zur Verfügung gestellt werden. Ich denke das zuvor bewilligte mittelfristige Deckenerneuerungsprogramm zwingt uns eigentlich, bereits in 2012 einen höheren Betrag einzusetzen.

Mit 90 Mio. Bruttoaufwand bindet der Teilhaushalt Soziales u. Arbeit 50 %  aller Kreisausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die Aufwendungen um rd. 5 %, die Transferleistungen gar um 6 %, was z.T. auf das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzuführen ist, das sich ja durch entsprechende Einnahmen gegenfinanziert.
Der 45%-ige Einstieg des Bundes bei den Kosten der Grundsicherung schließlich  führt zu einer Reduzierung des Nettoaufwandes um 1.9 Mio.

In vielen Leistungsbereichen nimmt der Landkreis Lörrach eine Spitzenstellung ein, was auf eine entsprechende Sozialstruktur deutet.
Zum Teil wurden Antworten darauf gegeben. Es bedarf jedoch weiterer fundierter Analysen die sozialstrukturelle Situation , Handlungsansätze usw. zu erkennen  um effizient und möglichst zielgenau die Mittel einzusetzen , wie Sie Herr Landrat es auch bei der Einbringung des Haushaltes betont haben.
Für einem wirtschaftlich starken Landkreis, mit geringer Arbeitslosenquote sind solche Spitzenvergleichswerte eher untypisch.

Die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegene Zahl der Hartz  IV Empfänger  und insbesondere die hohe Quote von Leistungsbeziehern ohne Schulabschluß und Berufsausbildung  ist bedrückend.
Die Ansätze der Bundesregierung für Bildung und Teilhabe gerade auch dieses Klientels zielt in die richtige Richtung, die Kürzung der Bundesmittel für  Integration sind jedoch kontraproduktiv.                    Auf Grundsicherung basierende Lebensstile oder Sozialhilfe-Karrieren über Generation können nicht erstrebenswert sein und akzeptiert werden.
Vordergründig muß es darum gehen,Kindern und Jugendlichen eine gute Ausbildung zu vermitteln und bei bestehendem Förderbedarf an eine Berufsausbildung heranzuführen.

Unsere durchschnittliche Lebenserwartung steigt erfreulicherweise weiter an.
Nicht alle haben das Glück bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit zu bleiben. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass die Zahl der zu pflegenden Personen weiter zunimmt. Dank der Sozialstationen, Tagespflegeeinrichtungen  und anderer in der Pflege Engagierter können viele ambulant in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld gepflegt werden. Aber für Schwerstpflegefälle od. Demenz-Erkrankte gibt es zur stationären Unterbringung keine Alternative. Eigenes Einkommen und Pflegegeld reichen oft nicht aus, der Gang zum Sozialhilfeträger ist die Folge. In Zukunft müssen wir hier mit weiter steigenden Aufwändungen rechnen.

Wir halten es für angezeigt, den Kreispflegeplan fortzuschreiben, darin die sich abzeichnende Entwicklung abzubilden und den Städten und Gemeinden eine Orientierungsgröße an die Hand zu geben. Die Auflage eines neuen Zuschußprgramms seitens der Landkreises sehen wir allerdings nicht.

Der Einzelplan Jugend & Familie, meine Damen und Herren, kommt 2012 mit geringeren Steigerungen aus, als dies zurückliegend der Fall war.
Die 2010 eingeleitete Wende der kostenträchtigen Aufwändungen für die Unterbringung in vollstationären Jugendhilfeeinrichtungen hat sich auch 2011 fortgesetzt. Neben der Personalaufstockung bei den sozialen Diensten ist dies auch das Ergebnis einer konsequenten Strategie mit dem Ziel der Stärkung der Herkunftsfamilien. Dies findet auch unserer einhellige Unterstützung.

Die psychologische Beratungsstelle ist dabei ein wichtiger Baustein, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken. Die CDU-Fraktion sieht  deshalb auch Vorteile und Synergieeffekte in der von der Verwaltung vorgesehenen Zusammenführung der Psycholgischen Beratungsstelle mit den sozialen Diensten.
Diese Verzahnung und die bessere Personalausstattung der sozialen Dienste hat wohl für die Dezernatsleitung den Ausschlag gegeben, eine freigewordene Personalstelle bei der psychologischen Berartungsstelle nicht wieder zu besetzen. Wir sehen keinen Grund diese, getroffene Entscheidung anzuzweifeln und werden den Verwaltungsvorschlag mit grosser Mehrheit mittragen. Davon abgesehen, hielten wir es auch für einen ungewöhnlichen Vorgang und ein falsches Signal zu einer anderen Entscheidung zu kommen.
Wir möchten jetzt erst einmal abwarten, wie diese “neue Kooperation” sich bewährt. Sollten wir danach zur Erkenntnis kommen, dass diese Stelle wieder besetzt werden soll, verschliessen wir uns dem sicherlich nicht.

Bei der Schulsozialarbeit beginnt wieder ein neues Zeitalter. Das Land kehrte zur anteiligen Drittelfinanzierung zurück. Dies begrüssen wir .
Wir sehen die Notwendigkeit, die dadurch kreisseitig eingesparten Mittel für die Schaffung zusätzlicher Stellen einzusetzen. Unstrittig sind 3 neue Stellen für die BVJ-Standorte und bei der Helene Keller-Schule. Bei den Städten und Gemeinden sehen wir eine ähnliche Tendenz.
Von den 15 Mio. die das Land für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt, bleiben gerade einmal 3 Mio. für neue, zusätzliche Stellen, 12 Mio. fliessen in die anteilige Finanzierung bereits bestehender Stellen.
Wir sind damit einverstanden, dass kreisseitig 2012 dafür weitere 200 T€ bereitgestellt werden. Neue Stellen , auch an Real- und Grundschulen  (Ganztagsschulen) sind wünschenwert, aber auch hier gilt es, einen Schritt nach dem anderen zu tun und auch die mitfinanzierenden Kommunen müssen ins Boot geholt werden.
Wir beantragen, das die weiteren Schritte mit dem Kreistag abgestimmt werden.

Bildungspolitisch ist in Baden-Württemberg einiges in Bewegung geraten. Berufsschulen sind von grösseren Veränderungen ausgenommen. Baden-Württemberg ist ja auch bisher damit recht erfolgreich gewesen. Ganztagsschulangebote haben bei beruflichen Schulen zwar nicht die Bedeutung wie bei den allgemein bildenden Schulen, dennoch werden wir nicht umhinkommen,auch Ganztagsangebote anzubieten. Ohne finanzielle Beteiligung seitens des Landes wird dies allerdings nicht zu schultern sein.             Die gymnasialen Züge an den beruflichen Schulen gewinnen weiter an Bedeutung. Dies wird daran deutlich, dass etwa die Hälfte der Studierenden nicht über Regelgymnasien, sondern über berufsorientierte Schulen kommen.
Schwerpunkt bleibt weiterhin die bedarfsorientierte Ausrichtung und Weiterentwicklung der beruflichen Schulen. Eine zeitgemäße,qualitativ gute,  an den jeweiligen Anforderungen von Handwerk und Wirtschaft ausgerichtete Ausstattung ist zwingend. Die demografische Entwicklung wird zeitversetzt auch die Berufsschulen erreichen. Die Schaffung von Kompetenzzentren, auch zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wird uns im kommenden Jahr beschäftigen.
Alle drei Berufsschulstandorte müssen als leistungsfähige Einheiten mit eigenständigem Profil erhalten und weiterentwickelt werden.

In Kooperation mit allgemein bildenden Schulen ist der Landkreis bei der Helene Keller-Schule und der Sprachheilschule in die inclusive Beschulung eingestiegen.Diese Entwicklung ist behutsam weiterzuführen.Herrn Landrat, Sie sprachen in Ihrer Haushaltsrede von Inclusion mit Augenmaß.So sehen wir es auch. Das Kindeswohl muß im Vordergrund stehen.

Meine Damen und Herren, in unserer Bilanz stellen die Schulen einen wesentlichen Teil unseres Sachvermögens dar. Daraus erwächst auch die Verpflichtung zur Gebäudeinstandhaltung.
Im Verwaltungsausschuß wurde kürzlich das Ergebnis einer Analyse der zur Gebäudeunterhaltung notwendigen Mittel vorgestellt. Die darin ermittelten Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen belaufen sich auf 20 Mio. und der Investitionsbedarf auf 10 Mio. Euro. Angesichts dieses beträchtlichen Umfanges ist eine Priorisierung unterlässlich. Die CDU-Fraktion hat deshalb mit Schreiben vom 16.November 2011 beantragt, im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe einzurichten und unter verschiedenen Beurteilungskriterien einen Prioritätenkatalog zu erarbeiten.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion (nahezu identisch mit dem Antrag SPD/Grüne) das Vorziehen energetischer Maßnahmen an unseren Kreisschulgebäuden. In den vorangegangenen Sitzungen der AG Energie wurden dafür gute Grundlagen erarbeitet. Bei der Erstellung einer Prioritätenliste sind neben der erreichbaren Energieeffizienz auch bauliche Mängel ausschlaggebend.
Wir wollten damit bereits 2012 beginnen, haben jedoch Verständnis, dass dafür ein gewisser Vorlauf nötig ist und die Zusage der Verwaltung, im kommenden Jahr die entsprechenden Vorleistungen bis hin zur Ausschreibung zu erbringen, damit im Frühjahr 2013 die Umsetzung erfolgen kann, können wir akzeptieren. Die weiteren Maßnahmen sind , wie im mittelfristigen Investitionsplan vorgesehen, umzusetzen.

Zur Aufrechterhaltung der Liqudität und einem möglichst hohen Eigenmitteleinsatz für weitere Investitionen (Masterplan, Hochrhein-
Elektrifizierung) schlagen wir die Finanzierung über CO 2 –KfW-Darlehen , Zinssatz derzeit 0,2 % vor und zwar für die gesamten, im Investitionsplan abgebildeten Energiesparmaßnahmen.

Die Nutzung erneuerbarer Energien, die energetische Sanierung der Kreisliegenschaften, Photovoltaik auf den Gebäudedächern, die Einführung eines Energiecontrollings sowie entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bürger, Unternehmen und Gemeinden  im Rahmen der zu gründenden Energieagentur ,im wirtschaftlich vernünftigen Maß, sind unsere Handlungsfelder.  In der AG Energie erhielt die Verwaltung den Auftrag, die solare Nutzung von Dachflächen sowohl in Eigenregie als auch zur Fremdnutzung durch Dritte zu untersuchen.

Wir haben heute das Kreisstrassenunterhaltungs- und Bauprogramm beschlossen. Der Strassenzustandbericht bestätigt, dass wir dafür zurückliegend  zuwenig getan haben. Ich verweise auf unseren Antrag eingangs meiner Ausführungen, den Ansatz 2012 um 200 T€ aufzustocken.
Die anfänglich hohen Abschreibungen konnten aufgrund der Ausschöpfung von Bewertungsspielräumen im Rahmen der Eröffnungsbilanz deutlich, auf unter 400 T€ reduziert werden. Dass dennoch neben den Abschreibungen auch die Aufwendungen für Deckenerneuerungen im Ergebnishaushalt zu finanzieren sind, ist nicht nachvollziehbar und beschleunigt den Werteverzehr.
Wir empfehlen, über unseren kommunalen Spitzenverband hier eine Änderung herbeizuführen.
Die Planungskostenansätze für die Teilumgehung Rümmingen und den Radweg Märkt tragen wir mit. Nach nahezu 20-jähriger Planung konnte endlich eine Trasse gefunden werden, die sowohl in Rümmingen also auch in Binzen auf Akzeptanz stösst und der nun mögliche schienengleiche Bahnübergang hält die Kosten in einem vertretbaren Rahmen.

Wichtig ist uns noch, dass im nächsten Jahr der Radwegeplan erstellt und vom Kreistag verabschiedet werden kann.

Für Diskussionsstoff sorgt nach wie vor die Kandertalbahn. Den Fraktionen ist das vollständige Gutachen der Machbarkeitsstudie zugesagt. Angesichts der ermittelten Kosten-Nutzen-Relationen und der knappen Finanzresourcen sehen wir mittelfristig keine Chanchen, dieses Projekt zu realisieren.

Wir unterstützen die in der Projektgruppe “Zukunftsstrategie” geforderte  Fortschreibung des Nahverkehrsplanes unter Zuziehen externen Sachverstandes . Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.

Wenn wir an die letzte Verwaltungsreform, die Eingliederung ehemaliger staaatl. Sonderbehörden denken, taucht unweigerlich die Frage der Effizienzrendite auf.
Für Lebensmittelkontrollen zuwenig Personal, bei Vermessung und Flurneuordnung unter Berücksichtigung der Landeszuweisungen für Personal zwar ein augenscheinlich positives Ergebnis. Unter Einrechnung kalkulatorischer Kosten für den Landkreis aber ein Drauflegegeschäft, muß nochmals auf den Prüfbestand. Insbes. beim Fachbereich Vermessung, unter Berücksichtigung der vom Land vorgegeben Privatisierung von Vermessungsleistungen, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Personalkosten-Entwicklung.

Wirtschaftspläne der Beteiligungen.

Der Wirtschaftsplan für die Abfallwirtschaft stellt uns vor keine allzu grossen Probleme. Wir erwarten dort einen Überschuß i.H. von rd. 400 T€, der zur Abdeckung des Verlustvortrages auch benötigt wird. Das Bemühen der schweiz.Notenbank, die Euro/Franken-Parität zu stabilisieren, gibt uns eine gewisse Sicherheit. Größte Investitionsmaßnahme ist der Umbau der Sickerwasserreinigungsanlage.
Bei der Neufassung des Kreislaufwirtschafts- u.Abfallgesetzes durch den Dt.Bundestag konnte die zunächst befürchete Schwächung der kommunalen Seite weitgehend verhindert werden. Aber, die verbindliche Einführung der Wertstofftonne und insbes.der Biotonne sorgen weiterhin für Sprengstoff.

Für die Eigenheime ist ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert.
Schloß Rheinweiler benötigt zusätzliches Kapital um insbes. die baulichen Mehraufwendungen zu finanzieren. 2013 ist dafür eine Kapitalspritze seitens der Landkreises ü/ 1 Mio. vorgesehen.
Hier im Markus-Pflüger-Heim stehen wohl auch mittelfristig gewisse Veränderungen an, die finanzielle Folgen haben werden, die aber noch nicht in die mifrifi Eingang gefunden haben.

Der Erfolgsplan der Kliniken geht, wie bereits in 2011, von weiteren Erlössteigerungen aus, dem gegenüber stehen aber auch weitere Personalkostensteigerungen u.andere Erlösschmälerungen. Nach zwei verlustreichen Jahren wird für 2012 noch ein Jahresfehlbetrag von knapp 1 Mio. progostiziert. Die Kliniken bewegen sich damit im Rahmen dem von der Geschäftsführung im vergangenen Jahr vorgelegten Strategiepapier.
Im Vermögensplan sind nur geringe Investitionen , in Höhe der pauschalen Fördermittel vorgesehen. Die erwirtschafteten Abschreibungen werden zur Aufstockung der Liquidität eingesetzt, obwohl sie eigentlich für dringende Investitionsvorhaben benötigt werden.  Dies ist natürlich keine ausreichende Basis für Kliniken, die sich einem harten Wettbewerb stellen müssen. Als Träger müssen wir uns im kommenden Jahr damit auseinandersetzen. Trotz erwarteter verbesserter Ergebnisse werden die Kliniken aus eigener Kraft die Verlustvorträge auf längere Sicht nicht abdecken können.

Meine Damen und Herren,
Die Haushaltsberatungen stellten uns vor keine allzu großen Probleme, entsprechend entspannt waren die Haushaltsberatungen.
Die November-Steuerschätzung führte zu einer weiteren Verbesserung, aber auch das Ergebnis der Budgetverhandlungen mit dem Verzicht von Ausgaben, ermöglichten Spielräume
a) Für die Berücksichtigung zusätzlicher Anträge aus den Fraktionen u.
b) Für eine Entlastung der Städte und Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage.
Unser strategischer Leitsatz eines vertrauensvollen und solidarischen Miteinanders von Gemeinden und Städten mit dem Landkreis, wird gelebt.

Nach 2 Jahren Konsolidierung und Zurückhaltung bei Investitionen stehen 2013 ff.größere Investitionsvorhaben an Ein schuldenfreier Landkreis wird dann der Vergangenheit angehören.

Eine vorsichtige Bewertung der nach dem aktuellen Haushaltserlass günstigen mittelfristrigen Einnahme-Entwicklung ist angesagt. Zweifel, dass die günstigen Prognosen tatsächlich eintreffen, sind angebracht.

Die insgesamt positive Entwicklung des Kernhaushaltes darf nicht den Blick für die finanzielle Verantwortung unserer Beteiligungen, insbesondere der Kliniken verstellen.

Unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten Anträge, Senkung Kreisumlage um 2.3 Punkte, Erhöhung des Ansatzes für den Strassenunterhalt i.H. von 200 T€ und daraus resultierend der Erhöhung des Ansatzes bei der Grunderwerbssteuer sowie den weiteren Anmerkungen stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt zu.

Der Verwaltung, insbesondere Herrn Kientz und seinem Team, aber auch allen Teilhaushalt- und Budgetverantwortlichen danken wir für die gute Vorbereitung und die cooperative Zusammenarbeit.