CDU Kreistagsfraktion Lörrach
 
Presse
08.12.2016, 17:22 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2017 – CDU-Fraktion,

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen,

 

Die Haushaltsberatungen 2017 glichen einer Achterbahnfahrt.

Entspannter Einstieg, in der Folge Anspannung und schließlich wieder Entspannung ,würde ich die letzten vier Wochen umschreiben.

 

 



 
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen,
Die Haushaltsberatungen 2017 glichen einer Achterbahnfahrt.
Entspannter Einstieg, in der Folge Anspannung und schließlich wieder Entspannung ,würde ich die letzten vier Wochen umschreiben.
Die Einbringung des Haushaltes durch die Verwaltung mit einer Kreisumlagesenkung um 0,4 Punkte (das was im Haushalt 2016 draufgesattelt wurde) deutete auf eher entspannte Beratungen.
Noch bevor die Beratungen in den Ausschüssen begannen, trübte sich die Stimmung wieder ein.  Die zusätzliche Vorwegentnahme des Landes um weitere 300 Mio. bedeuteten 2.7 Mio. Einnahmeausfälle.

Im Verhandlungspoker der kommunalen Spitzenverbände  mit der Finanzministerin, am 4.November,  konnte mit einem Mix aus reduzierter  Vorwegentnahme  und Unterstützungsleistungen das Schlimmste abgewendet werden.
Schlussendlich sorgte der Haushaltserlass wieder für Entspannung.
Die Erhöhung des Kopfbetrages um 12 Euro/EW und höheren Landes- Zuweisungen  führen zu Einnahmeverbesserungen i.H. von rd. 2.7 Mio.
Zusätzliche pauschale Kürzungen beim Personalaufwand, einer Reduzierung der Zielgröße Bedarfsgemeinschaften und einem Aufschlag von 300 T€ auf die Grunderwerbssteuer  führen zu einer- im Vgl. zur Haushaltseinbringung- weiteren  Absenkung der Kreisumlage um 1.1  auf 30.9 Punkte;  Summa summarum  3.283 Mio.
Mit 92.2 Mio. bleibt die Kreisumlage auf Vorjahresniveau.
Die im Vgl.zum Vorjahr um 4.9 % höhere Steuerkraft verbleibt somit vollständig bei den Städten und Gemeinden.
Zu verdanken ist dies einem Einmaleffekt,  der Spitzabrechnung  2015  für erstattungsfähige Kosten der Flüchtlinge. 
Insgesamt ein gutes Ergebnis und ich kann vorab Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushalt ankündigen.
Die Kommunalfreundlichkeit bleibt damit kein Lippenbekenntnis. Dies möchte ich ausdrücklich auch der Verwaltung attestieren.

Wie schnell sich in kurzer Zeit Aufgaben-Schwerpunkte verschieben und ändern können, haben wir in der Flüchtlings-Unterbringung  erlebt.
Die Prognose vor einem Jahr auf Basis Mitte 2016 lautete 4.500 unterzubringende Flüchtlinge in GU’s , die aktuelle Prognose geht von 200 bis 300 Flüchtlingen  bis Ende 2017 aus.
Ob dies so eintritt, wer weiss es? Aber 2015 kann und darf sich nicht wiederholen.
Noch bis Anfang dieses Jahres war die Verwaltung gefordert, Unterbringungsmöglichkeiten  einzurichten und geeignetes Betreuungspersonal  zu  finden. Aktuell besteht die Aufgabe darin, überschüssige Unterbringungskapazitäten abzubauen, zu versuchen aus den bestehenden Verträgen herauszukommen.
Neubaupläne in Haagen und Grenzach-Wyhlen konnten wieder eingestampft werden.
Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleiberecht werden den Städten und Gemeinden zur Anschluss-Unterbringung zugewiesen. Angesichts der Wohnungsknappheit eine schwierige Aufgabe.
Dass Flüchtlinge, durch Fachkräfte in der Regie des Landkreises, für ein weiteres Jahr in der Anschlussunterbringung  betreut werden, macht  Sinn und soll die Gemeinden entlasten. Die Einbindung der Integrationsbeauftragten vor Ort bzw. der Kontakt zu den Gemeinden ist zwingend.
Das Land beteiligt sich mit einem Kopfbetrag von 1125,--€ an den Integrationskosten der Gemeinden und der Bund entlastet die Landkreise für 3 Jahre durch vollständige Übernahme der KdU.
Eher gegenteilig ist die  Entwicklung  bei den UMAs. Hier wirkt sich die Süd-Nord-Route Italien/Schweiz an der deutsch/schweizerischen Grenze aus. Die vorläufige Inobhutnahme ist eine Herausforderung.
Die  zentrale Unterbringung ist  geeignet, den Aufwand etwas zu minimieren.
Dir größte gesellschaftliche Herausforderung  ist und bleibt 2017 die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
In einer kürzlich vorgestellten Studie wurde Flüchtlingen eine hohe Motivation Arbeit zu finden bestätigt.
Insofern war der Ansatz unseres Beschlusses im Juli „Arbeit & Sprache“ richtig.  Richtig ist aber auch, dass hier in erster Linie der Bund gefordert ist.
Das Kompetenzteam Asyl der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter bietet, wie uns im Sozialausschuss vorgestellt wurde, verschiedene arbeitsmarktintegrierende Maßnahmen, die in die von uns gewünschte Richtung gehen, an.  Eine aktive Kontaktarbeit mit lokalen Betrieben ist wichtiger Bestandteil und sollte im Maßnahmenkatalog des Kompetenzteams Asyl  Berücksichtigung finden.
Wir fordern, dass uns die Verwaltung im Rahmen einer regelmäßigen Berichterstattung auf dem Laufenden hält um ggf. ergänzende Maßnahmen einzufordern oder Landkreisseitig aktiv zu werden.

2017  Start  großer Investitionsvorhaben .
Im nun zu Ende gehenden Jahr sind wichtige Weichen gestellt und Entscheidungsgrundlagen für große Investitionsvorhaben  getroffen worden, die beginnend 2017 bis etwa 2020 realisiert werden.
• Landratsamt Verwaltungsgebäude II
• Umsetzung regionale Schulentwicklung
• Verkehrliche Infrastruktur in Straßen,Schiene, Radwege u. Straßenmeistereien
Mit geschätzten Kosten von rd. 60.Mio.
Außerhalb des Kernhaushaltes im Zweckverband Breitband
• Schnelles Internet – backbonenetz und Ortsnetze
Beim Eigenbetrieb Heime
• Erweiterung Pflegetrakt aufgrund Vorgaben HeimbauVO
• Dezentralisierung des Markus-Pflüger-Heimes
Und schließlich werden wir auch zum geplanten zentralen Klinikum  -da besteht große Einigkeit in den KT-Fraktionen-  von Seiten des Klinikträgers einen finanziellen Beitrag einbringen.
Zugute kommt uns, dass wir in den vergangenen Jahren ein ordentliches Finanzpolster zulegen konnten und damit einen erheblichen Teil der Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren können.
Angesichts der Investitionen in die Zukunft halten wir auch die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen kreditfinanzierten Investitions-Anteile für vertretbar. Bei den derzeitigen Konditionen bleibt die Zinsbelastung überschaubar.
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Zinsen markant steigen.
Die weitere Entwicklung gilt es zu beobachten und ggf. flexibel zu reagieren, damit günstige Konditionen langfristig gesichert werden können.
Belastend auf künftige Ergebnishaushalte wirken sich die Abschreibungen aus.

Leistungsorientierte, moderne Verwaltung
Die mehrere Jahre dauernden Verhandlungen zur zentralen Unterbringung der Verwaltung  konnten vor kurzem erfolgreich abgeschlossen werden.
Der Standort für das  „Landratsamt II“ liegt u.E. günstig. Die auf mehrere Gebäude verteilten Dienststellen können in naher Zukunft an Standorten zusammengefasst, Arbeitsabläufe damit verbessert werden.
Die Büros werden mit WLAN ausgestattet. Digitalisierung und die Weiterentwicklung der kommunikationstechnischen Infrastruktur bestimmen heute weitgehend die Arbeitswelt. Dem ist Rechnung zu tragen.
Auch die Gremienarbeit wird mit dieser Entwicklung Schritt halten. Wir werden 2017 weitgehend „papierlos“ mit Tablets arbeiten.
Die Personalmehrung setzt sich auch 2017 fort. Neue Stellen im Umfang von 22 VZÄ sind im Stellenplan vorgesehen, dazu kommen Entfristungen und Verlängerungen bisher befristeter Stellen. Die Erforderlichkeit sind gut und nachvollziehbar begründet,z.T. durch Orga-Untersuchungen und neue Aufgaben.  In den Ausschüssen wurde der Bedarf neuer Stellen eingehend erörtert. Die Notwendigkeit wird nicht angezweifelt. Vielfach sind es Pflichtaufgaben, teilweise werden diese Stellen refinanziert.
Allerdings: in dem Umfang kann es in den nächsten Jahren nicht weitergehen!
Durch den gleichzeitigen Wegfall von 18.3 VZÄ , hauptsächlich dem Rückgang der Flüchtlingszahlen geschuldet, ermittelt die Verwaltung einen Nettozugang von 3.56 Stellen.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die wegfallenden Stellen weitgehend refinanziert waren. Die neuen Stellen, von einigen Ausnahmen abgesehen, dauerhaft den Kreishaushalt belasten.
Nach den bisherigen Erfahrungen in der Stellenbesetzung hat die Verwaltung  wieder einen pauschalen Abschlag auf die Personalkosten im Entwurf vorgesehen und im Lauf der Beratungen nochmals erhöht.
Aus- u. Weiterbildung, Weiterqualifizierung und  die Vorbereitung auf Führungsaufgaben sind unverzichtbar, um Qualität und Kontinuität der Personalstruktur zu gewährleisten.

Bildung – Inklusion
Mit der Genehmigung der Schulentwicklungsplanung ist nun der Weg frei für deren Umsetzung. Gut 20 Mio. werden im Zeitraum 2017-2020 investiert um einerseits die im RSE-Prozess definierten Neustrukturierungen  umzusetzen und andererseits den Sanierungs- und Modernisierungsstau abzutragen. Uns ist wichtig, dass wir bereits in der letzten VA-Sitzung erste Aufträge vergeben konnten und im Etat 2017 ein deutliches Zeichen setzen konnten.
Alle 3 Standorte sind als attraktive Bildungseinrichtungen, an den Ansprüchen von Schülern, Azubis und Betrieben auszurichten.

Der sogenannte Ringtausch führt übergangsweise zu Vakanzen an  Schulstandorten, die sich nicht über einen längeren Zeitraum erstrecken dürfen.
Die Forderungen des Kreistages, Einrichtung eines naturwissenschaftlichen Gymnasiums und des Ausbildungsberufs PTA in Rheinfelden sind nicht auf spontane Zustimmung gestoßen. Wir müssen weiter daran arbeiten.
Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Voraussetzung inklusiver Beschulung sind im Haushalt vorgesehen. An allgemein bildenden Schularten sollten inklusive Beschulungsangebote  möglichst in Wohnortnähe ermöglicht werden.
Die Schulsozialarbeit, inzwischen auch fester Bestandteil im Berufschul-Alltag,  wird fortgesetzt.
Mit der Beschulung in VABO/VABR-Klassen an allen Standorten leisten die Gewerbeschulen einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen Integration bis hin zu einer beruflichenVorqualifizierung.
Ein Erfahrungsbericht in der AG Schulen regen wir an.
Verkehr
Verkehr und Mobilität stehen an der Spitze der strategischen Schwerpunkte.
Nach Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplanes erwarten wir, dass für die Weiterführung der A 98 die planerischen Grundlagen zügig geschaffen und umgesetzt werden. Die betrifft die Offenlage im Abschnitt 98.5 wie auch die Entscheidung wie es bis Wehr/Bad Säckingen weitergeht.
Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke wird 2017 voraussichtlich erstmals „kassenwirksam“ mit der Mitfinanzierung der Leistungsstufe 3 & 4, deren Gesamtfinanzierung bekanntlich steht.
Landkreisseitig müssen wir den Druck aufrecht erhalten, damit das Projekt in naher Zukunft in die Realisierung geht. Mit der  Berücksichtigung der Gäubahn im Bundesverkehrswegeplan und damit der Finanzierung durch den Bund steht die Hochrheinelektrifizierung für das Land nicht mehr in direkter Konkurenz und sollte sich günstig auf die landesseitige Finanzierung auswirken. 
Kreisstraßendeckenerneuerung, Brückensanierung und Radwege sind im Rahmen des mittelfristigen Sanierungs- und Bauprogramm’s umzusetzen.
Die Umfahrung Rümmingen ist im Haushalt berücksichtigt. Hier erwarten wir im kommenden Jahr Klärung der noch offenen Fragen und entsprechende Entscheidungsgrundlagen.
Der Motorisierungsgrad wie auch der PKW-Bestand im Landkreis ist weiterhin zunehmend.
Die ÖPNV-Nutzung, in den letzten Jahren mit erfreulichen Steigerungsraten, hat sich dagegen abgeflacht.
Wir erwarten und hoffen, dass die neuen Linien, die der Kreistag als Ergebnis einer breit angelegten Nahverkehrsplanung beschlossen hat und mit dem Fahrplanwechsel im Dezember in Betrieb gehen,  dem ÖPNV neue Schubkraft verleiht.
Dafür wird der Landkreis Jahr für Jahr gut 800 T€ zusätzlich bereitstellen.
Wir wissen, dass wir damit nicht alle Wünsche erfüllen können, insbes. auch bessere Verbindungen in den Abend- und Nachtzeiten.  Dennoch sehen wir darin eine deutliche Verbesserung  in der Verbindung zw. Zentren und im ländlichen Raum, wie auch in den Fahrzeugstandards.
Bestandteil des Beschlusses war auch die weitgehende Integration des Schülerverkehrs  in den allgemeinen Tarifverkehr.
Als Übergangslösung hat die CDU-Fraktion beantragt, die bestehende Satzung zu ändern, die es ermöglicht, u.a. die bisherigen Höchstbeträge nach oben anzupassen. Die für Anfang des kommenden Jahres geplante Satzungsänderung soll rückwirkend zum 1.1.17 in Kraft treten. Insofern ist die Entscheidung weitere 250 T€ im Haushalt 2017 vorzusehen, konsequent.
Nach Einschätzung der Verwaltung werden sich auch die Schülerbeförderungskosten erheblich, um 900 T€ verteuern.
Der Nettoaufwand für ÖPNV und Schülerbeförderung wird sich dadurch auf rd. 6.4 Mio. erhöhen.
 
 
Strukturpolitik , Wirtschaft und Umwelt
Die größte Herausforderung im kommenden und den folgenden Jahren ist die Herstellung einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur im gesamten Landkreis.
Mit der Gründung des Zweckverbandes Breitband, deren Mitglieder neben dem Landkreis alle Städte- und Gemeinden sind, wurde eine schlagkräftige Organisationsform gewählt, die sowohl  den Ausbau des Backbones-Netz als auch den Ausbau der Ortsnetze mit direktem Glasfaseranschluss voranbringen muss. Die millionenschweren Investitionskosten werden außerhalb der kommunalen Haushalte über den Zweckverband finanziert und sollen sich über den Netzbetrieb refinanzieren.  Erwartete, hohe Staatszuschüsse sollen dabei die Anschlusskosten für die Teilnehmer möglichst niedrig halten und damit eine hohe Anschluss-Quote ermöglichen.
Anträge von Gemeinden des ländlichen Raumes, die zu strukturellen Verbesserungen in den Gemeinden führen, wollen wir wie bisher über unser Strukturprogramm fördern , so auch das neue Biosphärengebiet Südschwarzwald.
Die Offenhaltung unserer schönen Schwarzwaldlandschaft darf nicht durch ständig steigende und komplexere Vorgaben oder etwa der Herausnahme von Weideflächen beeinträchtigt werden.
In Gebäuden wird ein Großteil der Energie verbraucht. Landkreisseitig wird an verschiedenen Projekten gearbeitet, den Energieverbrauch zu reduzieren oder fossile Energieträger auf CO2 –freundliche Energien umzurüsten.
Der Bau von BHKW’s, Photovoltaikanlagen( auch auf der ehem.Deponie in Herten) , Energieverbünde und energetische Gebäudesanierungen zeigen Wirkung. Der jährliche Energiebericht ist ein Gradmesser und zeigt in die richtige Richtung.
Unser gestecktes Ziel der Immissionsminderung ist erreichbar.
 
Die Energieagentur besteht nun seit 3 Jahren. Die CDU-Fraktion hat sich kürzlich vom GF der Agentur, Herrn Münster, über die Arbeitsschwerpunkte informieren lassen. Die Bilanz kann sich sehen lassen.
Mit seinem Beschluss zum kommunalen Klimaschutzkonzept, in der letzten Sitzung,  unterstreicht der Kreistag seine Verantwortung für Klima und Umwelt.
Soziales und Gesundheit
Die geplanten Aufwendungen in den THH Soziales,  Jugend u. Familie mit zusammen 178 Mio. machen 68 % des Gesamthaushaltes aus.
Die Kreisumlage reicht nicht gänzlich zur Finanzierung der Nettoausgaben i.H. von 98 Mio.
Beim  sozialen Zuschussbedarf liegen wir deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Aufgabenschwerpunkt der Arbeit im Sozial-u. Jugendbereich bleibt, wenn auch mit veränderten Prioritäten, auch 2017 die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ich bin eingangs meiner Ausführungen bereits darauf eingegangen.
Wenn man davon ausgeht, dass 2/3 der Flüchtlinge nach Abschluss des Asyl-Anerkennungsverfahrens  Leistungen nach SGB II beziehen, wird sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die in diesem Jahr nochmals verringert werden konnte und womit wir im Landesvergleich günstig abschneiden, (Dank dem Jobcenter)  spürbar steigen. Die eingangs erwähnte Integration in Arbeit ist deshalb auch für den Landkreis von großem Interesse.
Die 2012 beschlossenen Handlungsansätze der Sozialstrategie zeigen in die richtige Richtung.
Die in der Sozialstrategie formulierten Ziele bleiben auch 2017 unverändert auf der Agenda.  Gleiches gilt auch für das 2016 erfolgreich gestartete Förderprogramm zur Qualitätssteigerung in Kindertageseinrichtungen mit besonderen Belastungsfaktoren und dem Projekt KitaPlus.
Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass dem Landkreis ab 2017  zwei Vollzeitstellen für Bildungskoordinatoren  genehmigt und finanziert werden.
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Heime, sieht für 2017 ein ausgeglichenes Ergebnis vor.
Größere Investitionen sind beim Pflegeheim Markgräflerland vorgesehen um den gesetzlichen Vorgaben nach der LandesheimbauVO Rechnung zu tragen.
Für die Dezentralisierung und Ambulantisierung  der Angebote des MPH  hat der Kreistag Grundsatzbeschlüsse gefasst.
Für die in Hausen und Schliengen geplanten neuen Einrichtungen sind insbes. in den Jahren 2017 u. 2018 hohe Investitionskosten eingeplant.
Die Entscheidung weg  von den großen Komplexeinrichtungen hin zu überschaubaren Einrichtungen mit entsprechenden Angebotsstrukturen wird unsererseits positiv begleitet.
Gesundheitsvorsorge
Eine große Herausforderung wird in den nächsten Jahren die ambulante Gesundheitsvorsorge mit im Landkreis niedergelassenen Haus- und Fachärzten. Die von der KV belegten gegenwärtigen Versorgungsstrukturen sind kritisch zu hinterfragen. In vielen Praxen werden in den nächsten Jahren altersbedingt Nachfolgeregelungen anstehen.
Es ist deshalb unvermeidbar, dass seitens des Landkreises die aktuelle Versorgungssituation ermittelt und eine Bedarfsanalyse erstellt wird, die dann Grundlage für eine Anpassung der Bedarfsplanung seitens der KV sein muss.
Bei der stationären Gesundheitsvorsorge wurde der Prozess auf Basis der bisher gefassten Beschlüsse des Kreistages, u.a. die Einbindung des „Eli“ und dem Zentrum für Psychiatrie <ZfP> Emmendingen,  weitergeführt. Als weiterer Zwischenschritt bekannte sich der Kreistag am 19.Oktober einstimmig zur Variante C, der Errichtung eines Zentralklinikums auf einem neuen Grundstück.
Der Prozess bis hin zur genannten Entscheidung verlief transparent und in einer ausgesprochen gewinnenden Atmosphäre. Herr Müller und Andree Consult haben maßgeblichen Anteil an diesem Ergebnis. Herzl . Dank dafür.
Wir werden uns in der Klausur –im Januar- u.a. mit Fragen der Finanzierung auseinandersetzen. Signalisiert haben wir bereits, dass wir uns einen Beitrag seitens des Krankenhausträgers Landkreis, etwa in der Finanzierung des Grundstücks, vorstellen können.
Für die im März vorgesehene Standortentscheidung, liegen inzwischen  Bewerbungen der 3 Standortstädte vor. Eine spannende Entscheidung  darf erwartet werden.
Der Wirtschaftsplan prognostiziert auch für das Jahr 2017, ähnlich wie in den Vorjahren,  ein leicht positives Ergebnis.  Diese positiven Betriebsergebnisse der letzten Jahre ermöglichen überhaupt ein Invest dieser Größenordnung.
Nach dem Wegfall der hohen Abschreibungen  sieht auch der Wirtschaftsplan des MVZ ein leicht  positives Ergebnis in 2017.
Die  Spalte „Gesamte Aufwendungen“ ist noch zu korrigieren.
Der Wirtschaftsplan des EB Abfallwirtschaft
kalkuliert einen Verlust von 1.8 Mio, der über die Gewinnrücklage ausgeglichen wird. Die Gebühren bleiben 2017 weitgehend stabil, weil  abermals einen Zugriff auf die Rückstellung aus der Gewinnausschüttung KVA Basel erfolgt. In 2018 wird dies nicht mehr in diesem Umfang möglich sein.
Die auf freiwilliger Basis eingeführte Biotonne wurde erwartungsgemäß gut
angenommen.  Die hohen Kosten sind hauptsächlich von den langen Anfahrtswegen nach Freiburg und Singen verursacht. Bis zur nächsten Ausschreibungsperiode sind Voraussetzungen für eine nahegelegene Biosgasanlage zu schaffen.
Wie eingangs erwähnt, stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen 2017  zu.
Namens der Fraktion danke ich der Verwaltung,  insbes. Ihnen Frau Landrätin, dem federführenden Dezernat I, der GF Kliniken und den Betriebsleitern der Eigenbetriebe, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, ergebnisorientierte Beratung.
Herzl. Dank fürs Zuhören.
Paul Renz, Fraktionsvors.

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