CDU Kreistagsfraktion Lörrach
 
Presse
26.04.2017, 14:30 Uhr | Ferdinand Corsten Pressereferent
CDU – Kreistagsfraktion zu Besuch im Alten Wasserwerk beim SAK
 

CDU – Kreistagsfraktion zu Besuch im Alten Wasserwerk beim SAK – Gespräche mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände.

Informationsgespräch mit dem SAK und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände standen im Mittelpunkt der April-Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion. SAK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Rausch gab einen Überblick über das umfangreiche Angebotsspektrum.  
 
CDU – Kreistagsfraktion zu Besuch im Alten Wasserwerk beim SAK – Gespräche mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände.
Informationsgespräch mit dem SAK und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände standen im Mittelpunkt der April-Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion. SAK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Rausch gab einen Überblick über das umfangreiche Angebotsspektrum.  Der SAK e.V. ist u.a. seit 40 Jahren anerkannter Träger der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Lörrach und betreibt mit dem Alten Wasserwerk ein soziokulturelles Kinder-, Jugend- und Veranstaltungszentrum.
„Wir haben ein breites Angebot von Workshops, Sportangeboten, Partys, Konzerte, Kino, über Freizeiten, Kochgruppen, Tanztraining, Kinderkultur und Jugendtheater bis hin zur Fachtagung zu sozialen Themen“ – führte er weiter aus. Damit will man Kinder und Jugendliche von der Straße holen.
SAK sei inzwischen aber auch ein Ort der Begegnung über die Generationen hinaus. Auch über Lörrach hinaus ist man tätig – z.B. im „Quartier SAK“ in Rheinfelden. Insgesamt werden 15 Schulen in der „Schul-Sozialarbeit“ betreut. 170 Mitarbeiter beschäftigt der SAK insgesamt. Auf ihm 5 wichtige  Arbeitsschwerpunkte ging Dr. Rausch ausführlich ein. Ihm ist die Schulentwicklung, die Kinder- und Jugendarbeit, die Beschäftigungsinitiativen, die Integration, die aktive Teilhabe im Alter und die Jugend- und Familienarbeit  wichtig.  Auch für die CDU-Fraktion wichtige Themenbereiche, wie sich aus den anschließenden Diskussionsbeiträgen herausstellte.   Die anwesenden Kreispolitiker attestieren dem SAK, damit wichtige gesellschaftliche Arbeitsbereiche abzudecken und bedankten sich für das große Engagement.
DRK-Kreisgeschäftsführer Markus Lapp, Sprecher der  LIGA der freien Wohlfahrtsverbände begann mit einer kurzen Einführung zu den aktuell akuten Themen.  Michael Schmitt-Mittermeier von der DIAKONIE, Rolf Steinegger (Caritas)  wie auch die Vertreter weiterer Verbände  berichteten über die Erfahrungen in  der Flüchtlings- Betreuung. Für die in der Flüchtlingsarbeit  engagierten Verbände ist die Betreuung und Integration der  bisher in Gemeinschaftsunterkünften lebenden  Menschen in die Anschlussunterbringung bei  den Städten und Gemeinden des Landkreises eine große Herausforderung, der man sich engagiert  stelle. Durch  den  zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden  vereinbarten Pakt für Integration zeichnen sich Änderungen, hin zu einer Verlagerung des  Integrationsmanagements  auf Gemeindeebene ab. Städte und Gemeinden entscheiden, ob das Integrationsmanagement in eigener Regie erfolgt oder wie bisher Dritte (Caritas u.Diakonie) beauftragt werden. Fraktionsseitig wurde die gute, gewachsene Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und der LIGA  hervorgehoben. Caritas u. Diakonie waren gerade in der Flüchtlingsbetreuung große Stützen des Landkreises und haben flexibel auf Anforderungen reagiert.
Der zweite angesprochene Bereich, der auch den Liga-Verbänden zunehmend Schwierigkeiten bereitet ist der akute Fachkräftemangel.  Auch Sozialarbeiter und Erzieher sind Mangelware. Dazu gesellt sich die derzeitige Wohnungsknappheit.  Glaubt man eine Fachkraft gefunden zu haben, fehlt es an Wohnungen. Dies gilt auch für Fachkräfte aus anderen Berufen.
Den Abschluss der Fraktionssitzung bildeten aktuelle Kreisthemen,
Als begleitendes Gremium für den Neubau des Zentralklinikums favorisiert die CDU-Fraktion einen eigenständigen Ausschuss (Bauausschuss).
Der seit vielen Jahren „eingefrorene“  Landkreiszuschuss an die Musikschulen im Landkreis soll nach einem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion künftig entsprechend der Steigerungen beim Tarifvertrag  öffentl. Dienst (TVöD) dynamisiert werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion stellen.
Auf Unverständnis und mangelnde Information ist der CDU-Fraktion die neuerliche Kritik der Grünen im Wahlkreis, MdL  J.Frey und des Bundestagskandidaten Gerhard Zickenheiner  zur Hochrhein-Elektrifizierung  gestoßen. (Ein Vergleich zur Bundestagswahl  2013 sei erlaubt).
Dass die Elektrifizierung des Bahnabschnitts Basel-Erzingen  im  neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wird, hat niemand ernsthaft erwartet.  Dieser Bahnabschnitt wird seit jeher als Regionalstrecke bewertet, deren Finanzierung insbes. in der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg liegt. (u.W. wurde von Seiten der Landesregierung  dieser „eigenständige“ Streckenabschnitt auch nicht angemeldet).
Dass die Kritik aus „dieser Ecke“ kommt, überrascht, zumal das „Grün geführte“ Landesverkehrsministerium zurückliegend nicht immer durch eine besonders aktive Rolle aufgefallen ist.  Erst auf massiven Druck der Region kam Bewegung, die  im Januar 2013 mit der „Basler Erklärung zur Zukunft der Hochrheinstrecke“ das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung  zwischen dem Land BW, den schweiz. Anrainer-Kantonen und  den Landkreisen Lörrach und Waldshut  manifestiert hat.
Landesverkehrsminister Hermann setzt inzwischen auf eine Mitfinanzierung des Bundes im Rahmen des GVFG ab 2019, das die CDU-Fraktion begrüßt.   Fraktionsvorsitzender Paul Renz: damit lässt sich aus heutiger Sicht das Projekt schneller und wohl auch sicherer realisieren.  Der auf 15 Jahr angelegte Bundesverkehrswegeplan gibt keine Garantie dafür.
Zunächst aber erwartet die CDU-Fraktion, dass  die laufenden Verhandlungen zw. Bahn einerseits und dem Land, Kanton Basel-Stadt, Regionalverband u. Landkreise zügig zum Abschluss gebracht werden und die Planungsphasen 3 und 4 beauftragt werden. Die Finanzierung dafür steht bekanntlich.
Ferdinand Corsten , Pressereferent
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