CDU Kreistagsfraktion Lörrach
 
Presse
22.11.2017, 15:30 Uhr | Fraktionsvorsitzender Paul Renz Übersicht | Drucken
Kreistagsitzung am 22.November 2017
Haushaltsrede CDU-Fraktion, Sprecher Paul Renz


 
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Sitzungsbesucher, Kolleginnen und Kollegen,
 
Eingangs meiner Haushaltsrede darf ich mich bei der Verwaltung, insbes. bei Ihnen Herr Willi, für die Beantwortung zahlreicher Fragen aus den verschiedensten Produktgruppen u. Haushaltspositionen bedanken. Dies alles in den Ausschussberatungen anzusprechen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen.
 


 
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Sitzungsbesucher, Kolleginnen und Kollegen,
 
Eingangs meiner Haushaltsrede darf ich mich bei der Verwaltung, insbes. bei Ihnen Herr Willi, für die Beantwortung zahlreicher Fragen aus den verschiedensten Produktgruppen u. Haushaltspositionen bedanken. Dies alles in den Ausschussberatungen anzusprechen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen.
Zu Beginn meiner Rede die provokante Frage:
Ist der Haushalt 2018 „auf Kante genäht“? – Zumindest nach derzeitiger  Leseart  tun sich keine großen Spielräume auf. Eher das Gegenteil scheint der Fall, die Verwaltung erwähnt im Vorbericht zum Haushalt Risikopositionen bei den Unterbringungskosten f.Flüchtlinge  und bei den Sonderquoten f.Unterkunft u.Heizung. Im Sozialausschuss wurde das Risiko mit bis zu 2 Mio. beziffert.
Auch der Automatismus ansehnlicher Haushaltsüberschüsse, wie wir es aus den Vorjahren gewohnt waren und  gerne auch für die ein oder andere Korrektur  zur Kreisumlageabsenkung (im Vgl. zur Haushaltseinbringung) „erkämpft“  haben, wird sich nach derzeitigem Stand 2017 nicht fortsetzen. Verbesserungen in THH werden durch Mehraufwand im Sozialbereich aufgezehrt. Auch die Grunderwerbssteuer wird den Ansatz nicht erreichen, was in der Notariatsreform zum 1.1.2018 begründet ist.
Der Aufgabenschwerpunkt in der Flüchtlingsunterbringung verlagert sich weitgehend zur den Städten und Gemeinden in die Anschlussunterbringung.
Die Suche nach geeignetem Wohnraum gestaltet angesichts  knapper Ressourcen und eines Nachfrageüberhangs sehr schwierig.
Damit Integration gelingt ist auch in der Anschlussunterbringung eine umfangreiche Betreuung wichtig.
Der Landkreis bleibt finanziell weiterhin in der Verantwortung, auch wenn  dies der Bund durch zeitlich begrenzte Übernahme der KdU abfedert.
Das Bemühen um Integration in Gesellschaft und in Beschäftigungsverhältnisse bleibt die zentrale Aufgabe.  Es muss vermieden werden,  dass Flüchtlinge für längere Zeit „Kostgänger“ beim Staat bleiben.
Der Abbau von überschüssigen Gemeinschaftsunterkünften ist fortzusetzen, schließlich wollen wir nicht auf Kosten sitzen bleiben.
Insbesondere bei längerfristigen Mietverträgen könnten ordentliche Ablösebeträge zusammen kommen.
Verkehr und Mobilität
Der Motorisierungsgrad im Landkreis steigt weiter. Das tägliche Bild, das wir an wichtigen Verkehrswegen wahrnehmen, bestätigt dies ausdrücklich.
Positiv ist zu bewerten, dass die ÖPNV-Nutzer ebenfalls zunehmen. Bei attraktiven Angeboten lässt sich dies noch steigern. Mit zusätzlichen Busverkehrsangeboten, die sich der Landkreis gut eine Mio. kosten lässt, wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan. Die neue Regiobuslinie Kandern-Bhf.Brombach/Hauingen mit einem Stundentakt von früh morgens bis spät abends ist nicht zu toppen. Die neue Verbindung, neuerdings um ein weiteres Fahrtenpaar ergänzt, vom kleinen ins obere Wiesental ist eine wichtige Strukturverbesserung im ländlichen Raum, ebenso verbesserte Abendangebote an Wochenenden von Zell nach Todtnau.
Selbstverständlich sind die neuen Linien zu evaluieren, erste Ergebnisse erwarten wir 2018.
Einen wichtigen Schritt weitergekommen sind wir bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.
Auf der Wiesentalbahnstrecke sind weitere Verkehrsverdichtungen und zusätzliche Haltepunkte, u.a.auch beim künftigen Zentralklinikum, gefordert. Dies wird nicht ohne Investitionen in die Schieneninfrastruktur  (2. Gleis) möglich sein. Auch der Landkreis wird um einen Mitfinanzierungsanteil  nicht herumkommen.
Entsprechend dem mittelfristigen Deckenerneuerungsprogramm und der Sanierung von Brückenbauwerken sind die Mittel für die vorgesehenen Kreisstraßen im Haushalt berücksichtigt.
Auch beim Radwegebau in der Zuständigkeit des Lkrs. erwarten wir Fortschritte.
Bei wichtigen Verkehrswegen in der Verantwortung von Bund und Land, speziell der A 98 und der B 317 sehen wir den Landkreis als Fürsprecher der Region. Und auch beim „Herzstück“ der Verbindung SBB/Bad.Bhf. müssen wir uns einklinken.
Bildung/Schulentwicklung
Die im Rahmen des reg. Schulenentwicklungsprozesses  getroffenen Entscheidungen  befinden sich in der Umsetzung  und wird sich 2018 beschleunigt fortsetzen.
Der bisher mit rd. 21 Mio. bezifferte Aufwand entsprach einer Grobschätzung. Nach der aktualisierten Kostenschätzung , basierend auf konkreten Bau- bzw. Umbaumaßnahmen , erhöht sich der Aufwand einschließlich der Ausstattung auf rd. 30 Mio.
Die Umsetzung hat mit der Zusammenführung der „Metaller-Industrie“ von Schopfheim nach Lörrach begonnen, 2018 werden die SHK u.Metallberufe(Handwerk) von Rheinfelden nach Schopfheim übersiedeln.
An den jeweiligen Schulstandorten entstehen dadurch Vakanzen, die  bautechnisch verursacht sind und sich möglichst nicht über einen längeren Zeitraum erstrecken sollten.
Beim Berufsschulzentrum Lörrach ist der Bau einer neuen Mensa angedacht. Schulseitig gibt es Alternativvorschläge, mit denen wir uns noch zu befassen haben.
Leider ist der Antrag auf Einrichtung eines naturwissenschaftlichen Gymnasiums, Fachrichtung Chemie an der Gewerbeschule Rheinfelden, von Seiten des Kultusministeriums an die Bedingung der Aufgabe des umwelttechnischen Gymnasiums geknüpft worden. In der Abwägung haben sich Schule und Kreistag für das Festhalten am Status quo entschieden.
Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidung an der Gewerbeschule Rheinfelden den Berufszweig PTA einzurichten, halten ihn auch für erforderlich. Dabei befinden wir uns im Wettbewerb mit Waldshut und eine schwierige Hürde ist auch die geforderte Substitution anderer Berufsprofile.
Auf der Agenda der Sonderpädagogik   steht die Inklusion in allgemeinbildende Schulen und Kooperationen seitens der Helen-Keller-Schule und der Sprachheilschule Zell. Bei der Entscheidung sollte stets das Kindeswohl ausschlaggebend sein.
Wirtschaftsförderung/ländl. Raum, Land-u.Forstwirtschaft
Die zentrale Aufgabe in der Wirtschaftsförderung ist der  flächendeckende Ausbau der Breitbandnetzes auf Glasfasertechnik.
Der Zweckverband Breitbandverkabelung setzt den Ausbau des Backbonen-Netzes wie auch die Erschließung auf Gemeindeebene konsequent fort.
Die Priorität  Gewerbegebiete und eher unterversorgte Bereiche ist auch dem Grundsatz „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im gesamten Landkreis geschuldet.
Das Strukturprogramm des Landkreises soll ausschließlich dem ländlichen Raum zugute- kommen, so auch die Förderung des Biosphärengebietes Südschwarzwald, für dessen Zustandekommen und Landkreisunterstützung die CDU-Fraktion sich frühzeitig bekannt hat.
Im Bereich der Forstwirtschaft ist die künftige Forstorganisation für den Landkreis bedeutsam. Wir gehen davon aus, dass es zu keinen gravierenden Änderung bei den Dienstleistungen für Kommunal- und Privatwald kommen wird.
Das Landschaftsbild  im Landkreis wird wesentlich durch die Offenhaltung der Landschaft geprägt. Die Landwirte leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Ohne die Ausgleichszahlungen  aus den Fördertöpfen der EU, des Bundes und des Landes wäre dies nicht leistbar.
In den letzten Tagen gingen Mitteilungen durch die Presse, wonach die EU den Zuschnitt schwer zu bewirtschafteter Flächen ändern will. In BW sollen dadurch 40 % aus der Förderung herausfallen. Auch der Landkreis Lörrach sei davon betroffen. Hier bitten wir um nähere Auskünfte in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.
Energie und Umwelt
Als Landkreis leisten wir unseren Beitrag zum Klimawandel.
Die Umstellung auf regenerative Energieträger, Wärmedämmung und Solarthermie wurde bereits in beachtlichem Umfang umgesetzt.
Bedeutsam ist der auf der Deponie Herten entstandene Solarpark. Derzeit befassen wir uns mit Wärmeverbundsystemen, u.a. auch der Abwärmenutzung  und der Landkreis hat auch im Bereich der staatlichen Verwaltung beim Bau von Windparks mitgewirkt.
Elektromobilität, Förderung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel und gute Radwegstrukturen ergänzen den Aufgabenkatalog.
Die Energieagentur leistet gute Arbeit und bleibt wichtiger Akteur. Die kürzlich im Umweltausschuss vorgestellten strukturellen Änderungen finden unsere Zustimmung.
Soziales/Jugend & Familie
Unser Landkreis zeichnet sich durch eine breite Angebotsstruktur sozialer Leistungen aus. Neben den sogenannten „Klassikern“ (Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe,  Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Gemeinschaftsunterkünfte u.a.) wird auch in die frühkindliche Bildung, die Qualitätssteigerung in Kindertageseinrichtungen, Betreuungsleistungen, Suchtprävention, um nur einige zu nennen, investiert.
Im THH Jugend & Familie die Schulsozialarbeit, die Betreuung in Kindertageseinrichtungen u.a.m.
Der Zuschussbedarf in der  Sozial-und Jugendhilfe steigt weiter, in 2018 auf 103 Mio.
Die Entwicklung an einem Schaubild dargestellt zeigt, dass sozialer Zuschussbedarf und Kreisumlage nahezu deckungsgleich sind. Beide bewegen sich, mal ist der Abstand  etwas grösser, mal kleiner, in die gleiche Richtung. 2021 werden sie sich gegenüber 2001 verdoppelt haben.
Die Auswirkungen der Sozialstrategie, mittlerweile im 5. Jahr, führen zu einer Annäherung der Sozialhilfenettoausgaben in Richtung Landesschnitt.
Dennoch liegt der soziale Zuschussbedarf des Landkreises noch deutlich über Landesdurchschnitt. Dies wirkt sich auf die Kreisumlage aus, die über Landes- und Reg. Bezirksniveau liegt.

Flüchtlinge in GU’s und Anschlussunterbringung  erfordern weiterhin, wenn auch nicht mehr in bisherigem Umfang, viel Leistungs- und Kapitaleinsatz.
2018 setzt sich der Rückbau von Gemeinschaftsunterkünften und der Abbau von Arbeitskräften fort.
Es bleibt zu hoffen, dass am Ende der Landkreis kostenneutral  herauskommt.

Gesundheitsvorsorge
Der Landkreis steht, gemeinsam mit anderen Akteuren, in der Verantwortung für eine gute Versorgung unserer Kreisbewohner mit ärztlichen Angeboten und Leistungen, sowohl im stationären wie auch im ambulanten  Bereich.
Der Entscheidungsprozess  neues  Zentralklinikum  wurde mit der Standortentscheidung des Kreistages abgeschlossen. Die Ausschreibung eines öffentlichen Ideenwettbewerbs, noch in diesem Jahr leitet die  Planungs/Realisierungsphase ein.
Im Kreishaushalt 2018 ff. sind Kapitalhilfen seitens des Landkreises an die Kliniken GmbH mit rd. 10 Mio. (incl.Kosten für die begleitende Kontrolle) berücksichtigt.
Außerdem hat der Kreistag für Übernahme von Bürgschaften votiert. Dies verschafft der Kliniken GmbH. Finanzierungsvorteile.
Der für das Neubauprojekt installierte Plan-u-Bauausschuss wird das Projekt eng begleiten. Die Grundsatzentscheidungen trifft der Kreistag.
Die vom Kreisrat beschlossene „begleitende Kontrolle“ , die sogen. zweite Betrachtungsebene hat als unabhängige Kontrollinstanz den Prozess zu begleiten,  quasi mit dem Ziel „ 4 Augen sehen mehr als 2“.
Die positiven Ergebnisse der letzten Jahre haben uns überhaupt in die Lage versetzt, die Kliniklandschaft in dieser Form weiterzuentwickeln.
Dafür danke ich Herrn GF Müller und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern namens der Fraktion.
Zum 1.1.2018  wechselt die Trägerschaft des Elisabethen-Krankenhauses  an die Kliniken GmbH. Ein weiterer Meilenstein in der Kliniklandschaft.
Das beiderseitige Vertrauen bot eine Verhandlungsbasis, auf der man zueinanderfand. Das Jahrzehntelange, erfolgreiche Wirken des Eli wird zu gegebener Zeit zu würdigen sein.
Nach dem Wirtschaftsplan der Kliniken ist auch für 2018 ein positives  Ergebnis zu erwarten.
Der Wirtschaftsplan für das Eli wird übernahmebedingt im 1.Quartal 2018 zu beraten und entscheiden sein.
Data-Med wird künftig Bestandteil des Gemeinschaftsbetriebes sein. Patientennahes Personal wechselt zur Kliniken GmbH. Dies lässt sich im Wirtschaftsplan aus den gestiegenen Personalkosten  der GmbH  ablesen.
Für die weiterhin in Data-Med –Beschäftigten wird es neue Arbeitsverträge geben. Nach dem Verhandlungsergebnis mit Verdi werden die Personalkosten in den nächsten Jahren  nicht unerheblich steigen.
Der Wirtschaftsplan des MVZ geht von einem positiven Ergebnis aus.
Es wird allerdings sehr lange dauern, bis die Verlustvorträge ausgeglichen sind.
Bei der ambulanten Betreuung in Hausarztpraxen bahnen sich,  wenn man die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzt betrachtet, in den nächsten Jahren gravierende Veränderungen an. Die in Auftrag gegebene Studie sieht in der Nachfolgeregelung und Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung, der sich alle Akteure des Gesundheitswesens und die politisch Verantwortlichen stellen müssen.
Gespannt sind wir auf das Ergebnis der Studie der fachärztlichen und ambulant psychischen Versorgung.
Zwischen der Bewertung der KV und den z.T. monatelangen Wartezeiten für einen Termin geht die Schere deutlich auseinander.

Verwaltung / Personal
Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt spürbar verändern.  Wie sich dies in den verschiedensten Arbeitsbereichen, in den Verwaltungen, der Bildung oder im Gesundheitswesen auswirkt, lässt sich heute kaum erahnen.
Der Prozess ist aber alternativlos.
Die Einschätzung in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung, verehrte Frau Landrätin,  dass dabei z.T. auch Ängste und Befürchtungen vorhanden sind, von der Entwicklung  abgehängt zu werden, ist zutreffend. Dies müssen wir in unsere Überlegungen und Entscheidungen einbeziehen.
Der Stellenplan sieht auch für 2018 neue Stellen, wenngleich nicht mehr in der Dynamik der letzten Jahre, vor. Z.T. werden diese durch wegfallende Stellen, insbes. im Bereich der Flüchtlingsbetreung  kompensiert.
In den letzten 10 Jahren sind die Personalsoll-Stellen um annähernd 30 % gestiegen. Ein Großteil aufgrund der Flüchtlingsbetreuung.  Das Delta Soll/Ist-Stellen hat sich nur unwesentlich verändert.
Aktuell bewegt es sich um die 50 Stellen.
Aufgabe des Personalmanagement ist es, den Personalbedarf den Erfordernissen anzupassen, dies kann auch mal Stellenreduzierung bzw. Wegfall bedeuten.
Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schwierig es geworden ist, die offenen Stellen mit geeignetem Personal zu besetzen. Die Verbesserungen im Haushaltsverlauf resultieren u.a. auch durch Stellennichtbesetzung.
Die Verwaltung hat deshalb auch im Haushalt 2018 eine pauschale Kürzung um 1.5 Mio. vorgenommen.
Attraktive Ausbildung,Weiterbildung und Frührungskräfteentwicklung bleiben weiterhin wichtig Bestandteile der Personalentwicklung.
Finanzen / Kreisumlage
Der Landkreis investiert 2018 und den Folgejahren bis 2021 in bisher nicht gekanntem Ausmaß.
Ca. 60 Mio. im Kernhaushalt, 25 Mio. beim Eigenbetrieb Heime. (Die Kliniken unberücksichtigt).
• Neubau Landratsamt II   einschl. Grunderwerb 22 Mio.
• Investitionen in die Berufsschulen                    30 Mio.
• Kapitalhilfe Kliniken      8.6 Mio.
Aus den Überschüssen der letzten Jahre und aus der Erwirtschaftung der Abschreibungen  verfügt der Landkreis über ein ordentliches Finanzpolster von nahezu 40 Mio.€.
Dies versetzt uns in die Lage, einen beachtlichen Teil der Investitionen aus eigener Liquidität zu finanzieren.
Bei  Zukunftsinvestitionen dieser Größenordnung ist es angemessen und vertretbar, dafür auch Fremdmittel, sprich Kredite, aufzunehmen.
Die Vorstellungen der Verwaltung, die Finanzierung im Rahmen des Drei-Säulenmodells, aus Eigenmittel, Zahlungsmittelüberschüssen und aus Kreditaufnahmen, halten wir für sinnvoll.
Dabei ist eine gewisse Flexibilität, insbes. unter Berücksichtigung der Entwicklung am Kapitalmarkt, ratsam.
Bei den derzeitigen Fremdkapitalkosten ist die Belastung überschaubar. Die Erwirtschaftung der künftigen Abschreibungen wird sich allerdings belastend auf die künftigen Ergebnishaushalte auswirken.
Die Voraussetzungen für den Haushalt 2018 waren aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Landkreis günstig. Bei unverändertem Hebesatz 30.9  wäre die Kreisumlage  um 5 Mio.  gestiegen.  Korrekterweise muss der Einmaleffekt des Etats 2017 um 3.7 Mio.€ aus der Spitzabrechnung Flüchtlingsunterbringung , berücksichtigt werden. Dies hätte für 2017 einen Hebesatz von 32.14 % bedeutet.
Wir verkennen nicht die zusätzlichen Belastungen im Etat 2018, wie z.B.      1 Mio. für zusätzliche Angebote im ÖPNV und gut 1 Mio. für die Kapitalausstattung Kliniken und den Aufwand der begleitenden Kontrolle.
Auch die Mehrbelastungen aus dem Sozialetat insbes. der Eingliederungshilfe sind zu berücksichtigen.
Der Verwaltungsvorschlag 32.6 –bei der Einbringung des Haushalts-  führt im Vgl. zu 32.14 zu einer weiteren Belastung der Kommunen von rd. 1.5 Mio.
Dies ist für die CDU-Fraktion nicht vermittelbar. In der fraktionsinternen Beratung des Etats hat sich eine Mehrheit für 32.0 Punkte ausgesprochen.
Wir wissen um die Belastungen in den Städten und Gemeinden, z.B. in der Kleinkindbetreuung. Da geht es um beträchtliche Summen.
Die November-Steuerschätzung bringt der kommunalen Seite im Vgl. zur Mai-Schätzung Verbesserungen von 1.7 Mrd. Es hat lange gedauert, bis  uns am späteren Dienstag Nachmittag die auf Landkreisebene herunter gebrochenen Mehreinnahmen bekannt wurden.
Die CDU-Fraktion wird eine Kreisumlage von 32.0  mittragen.
Im Verhältnis  32.0  Punkte ergibt sich noch eine Deckungslücke von 630 T€.  Als Ausgleich ist eine Kürzung des im Vgl. zum Vorjahr deutlich höheren Ansatzes für Gebäudeunterhalt und ein Aufschlag auf die Grunderwerbsteuer vorstellbar.
Eigenbetrieb Heime
Der Eigenbetrieb Heime legt für alle Einrichtungen einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vor.
Die 2014 vom Kreistag beschlossene Dezentralisierung und Ambulantisierung  des Markus-Pflüger-Heims ist im Vermögensplan 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
EB Abfallwirtschaft
Nach einem langen Zeitraum stabiler Preise müssen die Gebühren ab 2018 angepasst werden. Die Rücklage aus der Ausschüttung der Müllverbrennungsanlage Basel sind weitgehend aufgezehrt, weshalb der Kreistag sich notgedrungen für die nächsten Jahre für ein Mix aus reduzierten Rücklageentnahme und einer Preisanpassung entscheiden musste.
Zur Kostenreduktion des Transports des Biomülls sind Überlegungen zu einer  Verwertung der Bioabfälle in der Region anzustellen. Als Möglichkeit bietet sich eine gemeinsame Biogasanlage mit dem Landkreis WT an.
2018 wollen wir uns u.a. mit dem Thema „Sperrmüllabfuhr“ befassen. Die gegenwärtigen Verhältnisse, die wir insbesondere in den Städten, in großen Wohnquartieren beobachten, wo tagelang Müllberge herumliegen und sich keiner für den zurückgebliebenen Müll verantwortlich sieht, muss überdacht werden. Die allermeisten Landkreise sammeln auf Anmeldung. Damit soll sich die SaTraG befassen.

Mit dem von mir genannten Hebesatz  32.0/32.14 (somit keine Hebesatzerhöhung) stimmen wir dem Haushalt 2018 und den Wirtschaftsplänen zu.
Namens der Fraktion danke ich der Verwaltung, Ihnen Frau Landrätin, dem federführenden Dezernat I, der GF Kliniken und den Betriebsleitern der Eigenbetriebe sowie allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Beratung, die doch schlussendlich zu einem guten Ergebnis geführt hat.

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