CDU Kreistagsfraktion Lörrach
 
Presse
18.04.2018, 14:30 Uhr | Ferdinand Corsten Pressereferent Übersicht | Drucken
CDU – Kreistagsfraktion informiert sich bei der „Integrierten Leitstelle des Landkreises und des DRK“

 Die CDU-Fraktion des Kreistages besuchte jüngst die integrierten Leitstelle, eine gemeinsame Einrichtung des Landkreises und des Roten Kreuzes.  Leitstellenleiter Volker Degener, Rettungsdienst-Geschäftsführer Svend Appler und Kreisbrandmeister Christoph Glaisner sowie auch Dr. Hans-Peter Volkmer, selbst Kreisrat und Leitender Notarzt stellten den Kreispolitikern die Leitstelle vor, informierten zu aktuellen Themen und beantworteten die Fragen der Kreisräte.  


 Die CDU-Fraktion des Kreistages besuchte jüngst die integrierten Leitstelle, eine gemeinsame Einrichtung des Landkreises und des Roten Kreuzes.  Leitstellenleiter Volker Degener, Rettungsdienst-Geschäftsführer Svend Appler und Kreisbrandmeister Christoph Glaisner sowie auch Dr. Hans-Peter Volkmer, selbst Kreisrat und Leitender Notarzt stellten den Kreispolitikern die Leitstelle vor, informierten zu aktuellen Themen und beantworteten die Fragen der Kreisräte.  Svend Appler  verwies auch auf das Gutachten des Sachverständigenrates im Bundesministerium für Gesundheit zur „Bedarfsgerechten Steuerung der Gesundheitsversorgung“, welches sich in der Schlussphase seiner Erarbeitung befindet. Kernthese ist, dass die Leitstellen alle medizinische Hilfeersuchen einschließlich der Steuerung vom Hausarzt über den ärztlichen Hintergrunddienst, die Notaufnahme und den originären Rettungsdienst übernehmen sollen. In dem Zusammenhang wurde auf bereits gutfunktionierende Modelle in Kopenhagen und in den Niederlanden verwiesen. Klarer Wunsch ist also keine Aufsplitterung der verschieden Dienste, sondern die Erweiterung von Notfallrettung und Krankentransport um alle weiteren zur vollständigen Steuerung erforderlichen Dienste an der integrierten Leitstelle, wie dies in Lörrach gut funktioniert.
Kreisbrandmeister Glaisner und Svend Appler führten die Fraktionsmitglieder durch die Leitstelle, so dass diese sich einen aktuellen Einblick vor Ort verschaffen konnten. Gut ausgebildete, motivierte Disponenten bilden das Rückgrat der Leitstelle.  Die Leitstelle ist ständig im 24-Stunden-Betrieb mit mindestens zwei Disponenten besetzt.
Die Kreisräte waren beeindruckt von  der sehr verantwortungsvollen Tätigkeit, dem  hohen Arbeitspensum , den  umfangreichen  Detailkenntnissen und der Souveränität des Leitstellenpersonals.
Fraktionsvorsitzender Paul  Renz sprach in seinen Dankesworten von einer guten Partnerschaft des Landkreises und dem DRK, die sich bewährt hat.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Sozialdezernentin ElkeZimmermann-Fisicella mit Ihren Fachbereichs- und Sachgebietsleitern  über das Ergebnis der Organisationsuntersuchung im Sachgebiet Behindertenhilfe.  Das neue BTHG (Bundesteilhabegesetz) bringt einen enormen Mehrbedarf an Arbeit und damit auch an Personal mit sich. 5,7 zusätzliche Personalstellen sind erforderlich um die ges. Vorgaben umzusetzen. Der Tenor ist „Mehr Mitbestimmung – mehr Teilhabe und mehr Mitsprache“. Weg von dem bisherigen Fürsorgeprinzip und hin zum Menschen, der mit seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Für die Betroffenen bringt das Gesetz eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensumstände. Die benötigten finanziellen Mittel sollen zielgerichtet und passgenau umgesetzt werden. Im Kreishaushalt ist die Position „Eingliederungshilfe“ der größte Kostenblock. Viele Fragen, eine gute Diskussion entstand zwischen den Kreisräten und den Mitarbeitern des Sozialdezernats. Die Notwendigkeit der Personalaufstockung um rd. 40 % ist aus Fraktionssicht gewaltig, deren Notwendigkeit ist eindrücklich nachgewiesen und steht auch für die CDU außer Frage. Die Fraktion findet sich allerdings in ihrer Auffassung bestätigt, dass das neue Bundesteilhabegesetzt erheblich Mehraufwand und deutlich mehr Personal  bedeutet. Von den 5.7 zusätzlichen Stellen sind , so die Sozialdezernentin,    4 Stellen dem neuen BTHG geschuldet.  Nach dem Konnexitätsprinzip „wer bestellt der bezahlt“ will die CDU den Gesetzgeber nicht aus der Verantwortung entlassen und fordert volle Kostenübernahme der durch die Gesetzesänderung verursachten Kosten.
Aktuelle Kreisthemen, Berichte aus den verschiedenen Ausschüssen  bildeten den Schluss der ausgedehnten Sitzung der CDU – Fraktion. Dr. Marcel Baumann stellte sich als neuer Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter des Wahlkreisbüros des MdB Armin Schuster vor und informierte über derzeit aktuelle Themen, die im Wahlkreisbüro aufschlagen.

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