Die Kreiskliniken befinden sich in einer finanziellen Schieflage: Mit einem Sanierungsplan will die Kliniken GmbH bis 2026 aus der Verlustzone kommen. Rückendeckung gibt der Kreistag. Am Mittwoch hat er unter anderem einen weiteren Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro genehmigt, zudem soll die Verwaltung eine Rückstellung von sechs Millionen bilden, über deren Auszahlung als Betriebskostenzuschuss das Gremium im März befinden wird.
Der Kreis Lörrach steht zu den Kliniken und unterstützt den Sanierungskurs mit Millionen. Die Klinikleitung wertet den einstimmigen Beschluss des Kreistags als Vertrauensvorschuss.
"Klimaschutz bleibt die zentrale Herausforderung dieses Jahrzehnts", sagt Paul Renz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Nach Ansicht der Grünen reichen die Investitionen 2023 aber nicht aus.
Der Landkreis Lörrach stellt 2023 zusätzliches Geld für bis zu vier neue Stellen der Schulsozialarbeit an bisherigen und neuen Schulstandorten bereit. Voraussetzung ist aber, dass die Träger mitfinanzieren.
Kreis Lörrach (wer). Mehr Geld und somit mehr Personal für die Schulsozialarbeit im Landkreis. Das hat der Kreistag bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung in seiner jüngsten Sitzung in Schopfheim beschlossen. Der gemeinsame Antrag von Grünen und SPD, die Schulsozialarbeit finanziell noch besser auszustatten, fand mit 26 Ja-, 27 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit.
Der Kreistag hat am Mittwoch den Kreishaushalt 2023 mit einem Defizit von 10,5 Millionen Euro verabschiedet (wir berichteten). Landrätin Marion Dammann sagte im Vorfeld, dass sie noch nie einen Haushalt mit einem zweistelligen Defizit eingebracht habe. Der Landkreis Lörrach bleibt im Krisenmodus.
Der Lörracher Kreistag beschließt deutliche Gebührenerhöhung für das kommende Jahr.
Die CDU-Kreistagsfraktion will die Teilortsumfahrung Rümmingen in der geplanten Form nicht mehr – das ist eine Kehrtwende. Stattdessen solle innerörtlich eine Verkehrsberuhigung erfolgen
Die Stimmungslage in Baden-Württemberg befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die Bürger erwarten bezahlbare Energieversorgung im Winter, genügend erschwinglichen Wohnraum und ausreichend Pflegekräfte. Größtenteils geben die Befragten an, Energieeinsparmaßnahmen mittragen zu wollen
Wie bewerten die Kreistags-Fraktionen die Entwicklung des Projektes Neues Klinikum, besonders die Kostenentwicklung und Perspektive? Die Antworten zeigen eine große Übereinstimmung.